: Blessing will Plan zum Aufbau Ost
Berlin (dpa) — SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing hat vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland einen zweiten Arbeitsmarkt in den neuen Ländern gefordert, „der sich von dem im Westen total unterscheidet“. Dazu müßten „AB-Maßnahmen, Beschäftigungsgesellschaften, Förderungsprogramme für Arbeitnehmer, Kurzarbeiter- und Warteschleifenregelungen“ geschaffen werden, sagte er in einem Interview der Berliner Zeitung B.Z. am Sonntag. Der SPD-Politiker sprach von einem „Fünf-Punkte-Plan zum Aufschwung in den neuen Ländern“ und gab damit einen ersten Einblick in das für diesen Monat angekündigte „Sofortprogramm“ der SPD.
Die Bundesregierung muß nach den Worten Blessings in den neuen Bundesländern mehr investieren, „und zwar überall da, wo keine Privat-Investoren anspringen und die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist“. Das sei vor allem der Verkehrswege- und Wohnungsbau. Der SPD- Politiker forderte die „Gründung von Osthandelsgesellschaften, die den klassischen Tauschhandel wiederbeleben“.
Blessing unterstrich: „Die gesamte Investitionsförderung muß geändert werden. Branchen wie Handel, Banken und Versicherungen, die ohnehin aus Eigeninteresse in den neuen Ländern investieren, müssen nicht auch noch das Geld des Staates hinterhergeschmissen bekommen.“ Statt dessen müsse man sich auf den gewerblichen Bereich konzentrieren, um einen soliden Mittelstand im Osten aufzubauen.
Blessing setzte sich auch für eine gesplittete Mehrwertsteuer ein: Für die Produkte aus dem Osten müsse über eine „Befreiung oder Reduzierung der Mehrwertsteuer“ nachgedacht werden.
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