: Investitionsanleihe im Kreuzfeuer
■ FDP: „In der Union ist das Chaos ausgebrochen“/ CSU für das Waigel-Modell „Deutschland-Anleihe“
Berlin (taz) — Die Bonner Regierungsparteien haben sich am Wochenende über die Finanzierung des Bundeshaushalts weitergestritten. Die Bundestagsabgeordneten der CSU kritisierten auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz die vom CDU-Vorstand geforderte Investitionsanleihe als „Zwangsanleihe“. Statt dessen solle eine niedrig verzinste, aber steuerfreie „Deutschland-Anleihe“ die leere Staatskasse füllen. Dies wird von Finanzminister Theo Waigel befürwortet. Doch auch in der CDU mehren sich die Stimmen gegen eine Investitionsanleihe. Das sei „eine Mischung aus Steuer und Nettoverschuldung“, meinte CDU-Haushaltsexperte Kurt Faltlhauser. Sein Parteikollege Gunnar Uldall warnte vor ihren konjunkturschädigenden Folgen. Bis zum Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag soll sich die Union nach dem Willen des CSU-Landesgruppen-Chefs Wolfgang Bötsch auf einen Kompromiß geeinigt haben.
Bötschs „Nein“ zu einer Steuererhöhungen wurde jedoch noch am Wochenende von seinem Parteifreund Theo Waigel konterkariert. Der schloß in der Welt am Sonntag ein Drehen an der Steuerschraube nicht mehr grundsätzlich aus. Waigel: „Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Auch nicht was in zwei oder drei Jahren ist.“ Zugleich werden nach den Angaben des Finanzministers die Kosten der deutschen Einheit weiter steigen: auf 92 Milliarden Mark für 1993 und fast 100 Milliarden für 1994, nach 86 Milliarden Mark in diesem Jahr.
Der FDP-Haushaltsexperte Wolfgang Weng stimmte in die Kritik der Christsozialen ein. Die CDU trage die alleinige Verantwortung dafür, daß „Waigel mit seinem Haushalt 1993 im Regen steht“, sagte Weng dem Kölner Express. In der Union sei „offenbar das reine Chaos ausgebrochen“. Die FDP werde eisern am bisherigen Sparkurs festhalten. Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm kündigte an, bei der Haushaltsdebatte „Sachangebote“ an die Regierung zu machen. In der Frage einer Ost-Anleihe könne er sich einen Kompromiß mit der von seiner Partei geforderten Ergänzungsabgabe für Besserverdienende vorstellen. Der CSU-Politiker Wolfgang Bötsch erteilte einer „großen Sachkoalition“ mit den Sozialdemokraten jedoch eine Absage, da diese lediglich das Bonner Bündnis verunsichern wollten. bün
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