: Straßenbahnplanung ohne die BVG
■ Bei der Konzeption des Straßenbahnnetzes soll die BVG faktisch ausgeschlossen worden sein/ Grüne kritisieren eigenmächtigen Politikstil des Verkehrssenators/ BVG: Arbeitsstand unbefriedigend
Berlin. Der Politikstil von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Verschiedene Baustadträte hatten diese Woche gerügt, daß der Senator die zeitliche Einschränkung der Busspur sowie die Abschaffung von Tempo 30 in 35 Straßen verfüge, ohne sich auch nur ein einziges Mal mit den betroffenen Bezirken besprochen zu haben. In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Verkehrsauschusses gab es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Grüne ähnliche Kritik am noch unveröffentlichten Straßenbahnkonzept.
Nach Informationen von Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Oppositionspartei, habe die Straßenbahn-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsverwaltung sowie der BVG, nur zweimal getagt. Statt die unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten herauszuarbeiten und dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorzulegen, habe Haases Verwaltung nach den beiden Sitzungen das Tram-Konzept in Eigenregie gestaltet.
Der Verkehrssenator dementierte Cramers Unterstellung nicht. Wie oft die Arbeitsgruppe getagt habe, wisse er nicht, sie habe aber so lange getagt, bis die »Probleme ausformuliert« gewesen seien. Es sei Aufgabe der betroffenen Senatsverwaltungen über unterschiedliche Vorstellungen zu urteilen. Denen liege das Konzept inzwischen vor.
Hinter vorgehaltender Hand bestätigte ein Mitarbeiter der BVG die Vorwürfe von Cramer. Das Verkehrsunternehmen sei ab einem gewissen Punkt von der Straßenbahnplanung ausgeschlossen worden. Das ist vermutlich auch der Grund dafür, warum das Dienstleistungsunternehmen in seiner Mitarbeiter- Zeitschrift Signal gegen die Tram- Planung der Verkehrsverwaltung wettert. Nach dem Bericht stößt das Haase-Konzept bei der BVG in drei Punkten auf Kritik. Statt die Tram in der Friedrichstraße und der Oranienburger Straße stillzulegen, befürworten die Verkehrsbetriebe eine durchgehende Verbindung durch die City-Ost. Die BVG will eine Tram- Linie durch die Französische Straße und über die Oberbaumbrücke führen. Der Kommentar von Johannes Wolf von der BVG Betriebs- und Absatzplanung zum Senatskonzept: »Der heutige Arbeitsstand ist auf keinen Fall zufriedenstellend.« Derzeit nehme die Verkehrsverwaltung sogar bestehende gute Lösungen wie bevorrechtigte Ampelschaltungen zurück. Dirk Wildt
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