Doch Wärmehalle in neuer Asylstelle
■ Innensenator verteidigt Verlagerung der Asylstelle nach Hohenschönhausen/ Angeblich »günstigere Sicherheitslage«/ Anfahrtswege sollen gesichert werden/ Hohenschönhausener Bezirksamt und ÖTV haben massive Sicherheitsbedenken
Berlin. Der Senat hat sich dafür ausgesprochen, die Asylstelle für sechs Monate nach Hohenschönhausen in die Ferdinand-Schultze-Straße zu verlegen. Wie Senatssprecher Eduard Heußen gestern erklärte, gehe Innensenator Heckelmann davon aus, daß die Asylbewerber gefährdet seien. Deshalb habe man schnell nach einem Quartier gesucht, wo die Sicherheitslage besser sei als bei der jetzigen Antragstelle am Friedrich- Krause-Ufer. Nach der Prüfung mehrerer Standorte habe man sich wegen der günstigeren Sicherheitslage für Hohenschönhausen entschieden. Das Gebäude auf einem ehemaligen Stasigelände liege in weitem Abstand von Wohngegenden und verfüge mit S-Bahn, Bus und Straßenbahn über eine gute Verkehrsanbindung. Auf dem Weg von der Innenstadt dorthin werde das Sicherheitspersonal verstärkt.
Wie Heußen weiter berichtete, sollen nun die baulichen Vorrichtungen verbessert werden. So wird es einen Sicherheitsausgang geben. Außerdem sollten ausreichend Toiletten und eine Wärmehalle eingerichtet werden. Auch werde das Tor frühzeitig für die Asylbewerber geöffnet werden. Es solle, so Heußen, alles getan werden, um eine angespannte Situation zu vermeiden. Der Senat revidierte damit den Leiter der Ausländerbehörde, Ulrich von Chamier, der sich noch am Montag bei einer Begehung gegen eine Wärmehalle ausgesprochen hatte (siehe taz von gestern).
Zukünftig wird es drei Antragstellen der Ausländerbehörde geben. Das Friedrich-Krause-Ufer wird weiterhin für EG- und EFTA-Staatsangehörige zuständig sein. Die Asylverteilstelle am Waterloo-Ufer wird zur Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und die Ferdinand- Schultze-Straße soll für die Asylbewerber der übrigen Welt zuständig sein. Im Frühjahr soll die Behörde nach Spandau umziehen.
Die Hohenschönhausener SPD- Fraktion wird heute in der BVV einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, von der Verlagerung der Asylstelle in die Ferdinand-Schultze- Straße Abstand zu nehmen. Es wird davon ausgegangen, daß der Antrag von allen Parteien unterstützt wird. Wie berichtet hat das Bezirksamt nichts gegen die Verlagerung der Asylstelle nach Hohenschönhausen an sich, sondern erhebliche Sicherheitsbedenken gegen das unübersichtliche Ex-Stasigelände. Außerdem wird die schlechte Verkehrsanbindung kritisiert. Auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat den Senat gestern aufgefordert, von einer Verlagerung der Asylstelle nach Hohenschöhausen Abstand zu nehmen. Es gebe in der Stadt genügend andere nutzbare Gebäude, erklärte ÖTV- Sprecherin Martina Sönnichsen. Das Gebäude in der Ferdinand-Schultze- Straße sei aus aus technischen und Brandschutzgründen nicht bezugsfertig, auch Fluchtwege seien nicht vorhanden. Gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten rassistischen Übergriffe in Brandenburg und im Ostteil der Stadt, so Sönnichsen, sei ein Umzug in das Hohenschönhausener Gebäude »nicht zu verantworten«. dr/plu
