Bündnis 90 gegen Grundgesetzänderung

Berlin (taz) — Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Bundestag hat der Bundesregierung in einem offenen Brief vorgeworfen, die politischen Voraussetzungen für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl „gezielt zu schüren und letztlich zu schaffen“. Die Spuren der Anschläge auf Flüchtlingsheime und Ausländer „führen nach Bonn“, heißt es in dem an Kanzler Kohl, Innenminister Seiters und den CDU- Fraktionschef Schäuble gerichteten Schreiben. Wer vorgebe, auf Europa zu setzen, jedoch Ausländerinnen und Ausländer vertreibe und Fremdenhaß säe, „der meint nicht wirklich Europa“.

Weiter heißt es in dem von den acht ostdeutschen Abgeordneten unterzeichneten Schreiben: „In der ersten freigewählten Volkskammer und während der Diskussion um den Einigungsvertrag wurde uns entgegengehalten, daß das Grundgesetz nicht reformbedürftig sei, da es sich in den letzten 40 Jahren insgesamt bewährt habe. Jetzt aber reagieren Sie auf Probleme, die sich aus Ihrer Politik ergeben, mit dem Begehren nach substantiellen Eingriffen in die geltende Verfassung.“ Nach Ansicht der Abgeordneten ist eine Änderung des Artikels 16 nicht notwendig. Die Fraktion bekräftigte in dem Schreiben ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das den Aufenthalt von Ausländern regele, die ihr Heimatland nicht als politische Flüchtlinge verlassen hätten. ccm