: Stolpe wurde mit Stasi-Orden geehrt
■ Stasi-Chef Mielke soll die Vergabe der DDR-Verdienstmedaille an IM Sekretär persönlich verfügt haben
Berlin (AFP/ADN/taz) — Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist gestern bei der Wiederaufnahme der Beratungen im Untersuchungsausschuß zu seinen Stasi-Verstrickungen erneut unter Druck geraten. „Spiegel TV“ berichtete am Montag abend, Stolpe habe seine DDR-Verdienstmedaille auf persönlichen Befehl des Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke erhalten. Der Untersuchungsausschuß kam gestern nach der Sommerpause erstmals wieder zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, allerdings ohne das Bündnis 90, das aufgrund eines entlastenden Zwischenberichtes das Gremium verlassen hatte.
„Spiegel TV“ berichtete, Stolpe habe seine Verdienstmedaille der DDR 1978 auf persönlichen Befehl Mielkes für „hohe persönliche Einsatzbereitschaft und die exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben zur Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes vor feindlichen Anschlägen“ erhalten. Dies gehe aus einem von Mielke unterzeichneten Befehl und zwei Listen von Ordensempfängern zum 29. Jahrestag der DDR hervor. In der Anlage erscheine der Inoffizielle Stasi- Mitarbeiter „Sekretär“ als einer von 17 Empfängern der Medaille. Der Deckname und die ebenfalls aufgeführte Registriernummer IV/1192/64 stimmen dem Bericht zufolge mit den Daten überein, unter denen der ehemalige evangelische Konsistorialpräsident Stolpe bei der Kirchenabteilung der Stasi geführt wurde.
Die FDP sieht nach den jüngsten Vorwürfen dringenden Klärungsbedarf. „Das sieht nicht gut aus“, sagte das FDP-Ausschußmitglied Rosemarie Fuchs. Nach den Gesetzen der evangelischen Kirche hätte sich Stolpe die Annahme einer staatlichen Auszeichnung von seinen Vorgesetzten genehmigen lassen müssen. Der brandenburgische Regierungssprecher Erhard Thomas erklärte dagegen, Stolpe habe von dem Befehl Mielkes nichts gewußt. Die Medaillenverleihung gehe auf einen Vorschlag des Staatssekretariats für Kirchenfragen zurück. Mit der Auszeichnung sollte Stolpes Beitrag zum Zustandekommen des Burgfriedens zwischen Staat und Kirche gewürdigt werden. „Ob Erich Mielke und seine Mannen bei der Medaillenvergabe ihre Finger im Spiel hatten, war Manfred Stolpe zu keinem Zeitpunkt bekannt.“ Stolpe hatte letzte Woche eingeräumt, die Annahme der Auszeichnung sei ein Fehler gewesen.
Unterdessen kündigte eine Sprecherin der Gauck-Behörde an, der Bundesbeauftragte Joachim Gauck werde dem Untersuchungsausschuß in zwei Wochen eine Ergänzung zu seinem 61seitigen Recherchebericht nachreichen. Neues Material sei von Journalisten zugeleitet worden, anderes Material habe sich bei der Sortierung von Akten bei der Behörde selbst gefunden.
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