: Asyl-Artikel 16 ändern?
Soll der Asyl-Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden oder nicht? Zu dieser Frage tritt am übernächsten Wochenende der Parteitag der Bremer SPD zusammen. Heute abend wollen die Bremerhabener Genossinnen und genossen einen Antrag für den Parteitag auf den Weg bringen. Die taz sprach mit dem Unterbezirksvorsitzenden Siegfried Breuer.
taz: Herr Breuer, gibt es einen eigenen Antrag des UB-Vorstandes?
Siegfried Breuer: Ja.
Was steht da drin?
Im Prinzip große Anteile des Landesvorstands-Antrages, aber ein bißchen kürzer. Wir zielen außerdem aber auch auf die Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern ab. Es müssen hier erhebliche Verbesserungen her, damit wir mit diesen Problemen wieder zurecht kommen.
Wie ist denn die Stimmung unter den Delegierten?
Ich kann das derzeit nicht genau einschätzen. Einmal sind da die schlimmen Vorfälle in anderen Städten, Angriffe auf Asylheime, dann auch die Beschlüsse unserer Gremien in Bonn. Teile unserer Partei, und das kann man nicht mehr aufteilen in links und rechts, sagen, die Engholm- Vorschläge müssen wir unterstützen. Ein anderer Teil sagt: Das bringt nichts, wir sollten es sein lassen.
Und wie lief die Diskussion im UB-Vorstand?
Genauso kontrovers. Unser Antrag unterscheidet sich von dem des Landesvorstandes nur in einem Punkt. Wenn diese notwendigen Verbesserungen, die erforderlich sind, nur mit einer Grundgesetz-Ergänzung machbar sind, dann wollen wir uns als SPD Bremerhaven nicht dagegen aussprechen. Es ist nicht die Forderung, daß das Grundgesetz ergänzt werden soll. Das spitzt sich doch zu einem juristischen Streit zu: Sind die Inhalte, die der Landesvorstand beschlossen hat, nur mit oder auch ohne Ergänzung von Artikel 16 zu haben.
Wo stehen Sie selbst in dieser Diskussion?
Ich stehe voll zu diesem Antrag. Die SPD hat jetzt genug geredet. Ich verfolge die Diskussion jetzt seit sechs Jahren, und seitdem nehmen die Probleme ständig zu. Wir haben immer versprochen, daß etwas passieren wird, und nie ist etwas geschehen. Das ist jetzt die letzte Chance der SPD, zu beweisen, daß die Lösung der Probleme auch ohne Ergänzung des Artikels 16 geht. Wenn wir das nicht schaffen, dann jagen uns die Leute bei der nächsten Wahl aus den Parlamenten. Fragen: mad
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