: Asylstreit geht weiter
■ Untersuchungsausschuß in Schwerin konstituiert sich
Bonn (dpa/AP/taz) — Die Sozialdemokraten werden vor einem Sonderparteitag keiner Änderung des Asylrechts im Grundgesetz zustimmen. Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thierse und der Asylexperte der Fraktion, Gerd Wartenberg, wiesen gestern den Beschluß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Vortag zurück, noch im Oktober eine namentliche Abstimmung über einen Unionsantrag zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Die SPD-Fraktion werde einen solchen Antrag geschlossen ablehnen, sagte Wartenberg in Bonn.
Für die CSU und Bayern kommt nach den Worten des bayerischen Innenministers Edmund Stoiber (CSU) ein Einwanderungsgesetz auch dann nicht in Betracht, wenn die SPD einer Asyl-Grundgesetzänderung nur unter der Bedingung gleichzeitiger Zuwanderungsquoten zustimmen würde.
Der nach den Rostocker Krawallen eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuß des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist gestern in Schwerin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der Ausschuß soll die tagelangen ausländerfeindlichen Krawalle vor dem ehemaligen Zentralen Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen durchleuchten. Am Rande der Landtagssitzung übernahm der CDU-Abgeordnete Christoph Brandt den Ausschußvorsitz.
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