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FDP will nur noch acht Stadtkreise

Berlin. Die FDP-Fraktion hat gestern weitreichende Vorschläge zur Verwaltungsreform vorgelegt: Danach soll die Zahl der Senatsverwaltungen auf maximal neun verringert werden. An die Stelle der heute bestehenden 23 Bezirke sollen acht Stadtkreise treten, einer für die Innenstadt und sieben für das äußere Stadtgebiet. Kommunale Aufgaben von übergeordneter Bedeutung sollen aus den Senatsverwaltungen ausgegliedert und in neuzubildenden Landesämtern zusammengefaßt werden. Nach Auffassung der FDP- Fraktion sollen unter anderem ein Landesplanungsamt, ein Landesbauamt, ein Landesamt für Denkmalschutz und ein Landespersonalamt eingerichtet werden.

Eine Verwaltungsreform sei in Berlin »längst überfällig«, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola von Braun bei der Vorstellung des Konzepts. Der großen Koalition warf sie vor, bisher keine brauchbaren Vorschläge entwickelt zu haben. Die FDP wolle jetzt »in Vorlage gehen, sonst schieben wir die Verwaltungsreform noch mehrere Legislaturperioden vor uns her«, sagte sie. Frau von Braun räumte ein, daß das Konzept vor allem wegen der Abschaffung der Bezirke Widerspruch hervorrufen werde. Man erwarte auch innerhalb der FDP Widerspruch. Gestern meldeten bereits die FDP-Bezirksvorsitzenden aus Kreuzberg und Spandau Kritik an. dpa

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