Berlin schickt Asylbewerber gen Osten
Berlin (taz) — Fernab von der Berliner Innenstadt auf einem unübersichtlichen ehemaligen Stasigelände im Bezirk Höhenschonhausen soll in wenigen Wochen die Zentrale Meldestelle für Asylbewerber angesiedelt werden. Der von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) auserkorene Standort stößt beim Bezirksamt Hohenschönhausen, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der ÖTV auf heftige Kritik: Die Sicherheit der Asylbwerber könne auf diesem abgelegenen Gelände nicht ausreichend gewährleistet werden.
Bisher war die Asylstelle im Bezirk Tiergarten in der zentralen Meldestelle für alle in Berlin lebenden Ausländer untergebracht. Wegen des großen Andrangs muß dringend Abhilfe geschaffen werden. Doch statt die für EG- und EFTA-Staatsangehörige zuständige Abteilung der Meldestelle auszulagern, sollen nun die Asylbewerber den langen Weg nach Hohenschönhausen in die Ferdinand-Schultze-Straße antreten. Die Verkehrsverbindungen sind denkbar schlecht. Straßenbahn, Bus und S-Bahn halten weit entfernt von der Meldestelle. Das ehemalige Stasigelände mit dem leerstehenden fünfstöckigen Plattenbau und heruntergekommenen Baracken ist von einer hohen Mauer und verwitterten Wachtürmen umgeben. Gegenüber des großen Stahltores, durch das künftig täglich über 300 Aslysuchende kommen werden, befindet sich eine Kleingartensiedlung. 250 Meter weiter, die Ferdinand-Schultze-Straße aufwärts, beginnt ein großes Wohngebiet mit neunstöckigen Hochhäusern. Die soziale Lage der Bewohner des 1985 geschaffenen Retortenbezirks Hohenschönhausen ist so trostlos wie die Umgebung. Von rund 78.000 Erwerbsfähigen sind mehr als 10.000 arbeitslos. Schon mehrfach versuchten Jugendliche ihr Mütchen an den im Bezirk lebenden Ausländern zu kühlen, indem sie Brandsätze in die Wohnheime warfen.
Der stellvertretende Bezirsksbürgermeister Rainer Hartmann (Bündnis 90), der als Stadtrat das Ressort Jugend betreut, befürchtet, daß die Meldestelle für die Asylbewerber „leicht zu einer bösen Falle werden könnte“. Denn: „Das Neubaugebiet ist eine ausgesprochene Problemzone mit einer starken Konzentration rechtsradikaler Jugendlicher.“ Hartmann wirft dem Senat vor, daß der Bezirk überhaupt nicht in die Planung einbezogen wurde. „Wir haben nichts gegen die Asylstelle an sich in Hohenschönhausen und wären sofort bereit, bei der Suche nach einer Alternative mitzuwirken.“ Nicht einmal als Innensenator Heckelmann mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen das Gelände am vergangenen Samstag besichtigte, wurden die Bezirksamtsmitarbeiter informiert.
Die Bedenken fechten Innensenator Heckelmann nicht im mindesten an. Schließlich handele es sich bei der Einrichtung nur um ein Provisorium bis zum April 1993. Am vergangenen Dienstag gaben auch die SPD-SenatorInnen der Großen Koalition grünes Licht für das Vorhaben. Vor versammelter Presse zitierte ein Senatssprecher den Innensenator mit den Worten: Die Sicherheitslage in Hohenschönhausen sei deutlich günstiger als anderswo. Plutonia Plarre
