Gar keine Politik

KOMMENTAR

Gar keine Politik

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Zuschüssen aus Bonn zu machen, schien eigentlich eine allzu leichte Übung. Jahrelang konnte der Senat mit Bundesmitteln seine Arbeitslosenstatistik schönen. Mit dem kleinen Beiwort „aktiv“ ist es aber seit den Sparbeschlüssen vom Frühjahr vorbei: Fast scheint sich die Aktivität im Schreiben böser Presseerklärungen gegen den wahrhaft üblen Kahlschlag von Wirtschaftsminister Möllemann zu erschöpfen.

Etliche Sitzungen von Verwaltungsgremien, öffentliche Veranstaltungen mit Solidaritätserklärungen von Politikern aller Coleur und immerhin eine Etatberatung von Senat und Bürgerschaft sind seit den Bonner Ankündigungen ins Land gegangen: Scheinbar für einige Politiker immer noch nicht genügend Zeit, um die Sparbeschlüsse in ihrer ganzen Tragweite zu verstehen.

Denn weder haben Sozialbehörde und Senat bislang die Chance genutzt, sich endlich ein Bild davon zu machen, wo eine dauerhafte Finanzierung von Stellen arbeitsmarktpolitisch angesagt, weil eh längst überfällig, noch überlegt, wie der Erhalt von Einrichtungen über den Jahreswechsel hinaus finanztechnisch sicherzustellen wäre.

Statt dessen läßt man Projekte nicht nach dem Effektivitätsprinzip, sondern nach dem Zufallsprinzip eingehen. Und aus haushaltstechnischen Prinzipien riskiert man sogar, daß ABM-Kräfte eine Ehrenrunde auf dem Arbeitsamt drehen müssen. Das ist weder aktive, noch passive Arbeitsmarktpolitik, sondern gar keine. Sannah Koch