: Planungsrecht abschaffen?
Berlin. Auf Kritik ist der Vorschlag der Bundesregierung gestoßen, das Planungsrecht in den neuen Ländern auszusetzen. Der Chef der Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N., Hardt-Waltherr Hämer sagte gestern, Planungsrecht heiße, gerechten Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen herzustellen. Wenn die Information und die Beteiligung der Bevölkerung am Baugeschehen abgeschafft werde, führe das zu Politikverdrossenheit. Der Bundeskanzler hatte Zeitungsberichten zufolge der CDU-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen, das westdeutsche Planungsrecht im Osten für einige Jahre auszusetzen, da es für ostdeutsche Beamte zu kompliziert sei.
Als Vorbild gilt das — umstrittene — Beschleunigungsgesetz bei der Verkehrsplanung. Eine Arbeitsgruppe soll nun Einzelheiten klären. Womöglich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Vertreter der SPD-Fraktion in Bonn hatten sich bereits dagegen ausgesprochen. esch
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