: Spione in der SPD?
■ Bundesanwaltschaft legt keine Beweise vor, die den Spionageverdacht gegen zwei SPD-Mitarbeiter begründen
Bonn (taz) — Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bislang keinen einzigen konkreten Hinweis, geschweige denn einen Beweis vorgelegt für die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ zugunsten des MfS, die sie zwei Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes in Bonn vorwirft. Nachdem die Bild-Zeitung sowie der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Förster, am Donnerstag die Namen der beiden Verdächtigen mit Wolfgang B. und Gerd G. angegeben hatten, veröffentlichte die Frankfurter Rundschau gestern ihre Vollnamen. Wolfgang Biermann ist sicherheitspolitischer Referent beim SPD- Parteivorstand, Gerd Greune Geschäftsführer der SPD-nahen „Initiative für Frieden, Sicherheit und internationalen Ausgleich“. Bis vor zwei Jahren war Greune einer der Bundesvorsitzenden der „Deutschen Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner“. Biermann und Greune sind seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Bei einer Durchsuchung der Bonner Wohnungen und Büros der beiden Verdächtigten am Montag hatten Beamte des Bundeskriminalamtes nichts gefunden, womit sich eine Festnahme hätte begründen lassen.
Bisher haben die Ermittlungsbehörden nach Informationen der taz weder Akten, beeidete Zeugenaussagen noch Fotos oder irgendwelche andere Dokumente und Tatsachen zur Begründung ihres Verdachtes vorgelegt. Sie stützen sich ausschließlich auf Behauptungen eines übergelaufenen Stasi-Mitarbeiters. Dieser kennt nach Angaben der Ermittlungsbehörden weder Biermann noch Greune, soll aber von einem anderen Stasi-Mitarbeiter wissen, der angeblich der Kontaktmann der beiden war.
Biermann und Greune weisen jeden Verdacht von sich. Wie viele andere auch, die sich in der SPD, der Friedensbewegung, bei den Grünen oder anderen Organisationen in der Sicherheits- oder der Ostpolitik engagierten, hatten sie bis November 1989 Kontakte in der DDR und anderen osteuropäischen Staaten oder waren Gesprächspartner für osteuropäische Diplomaten und Politiker in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD geht nach Auskunft einer Sprecherin „bis zur Vorlage von Fakten von der Unschuldsvermutung aus“. In der Parteibaracke „hofften alle“, daß der Verdacht möglichst bald völlig ausgeräumt werde. Die Partei widersprach dem am Donnerstag abend in einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ entstandenen Eindruck, Biermann und Greune seien nach Bekanntwerden des Verdachts vorläufig aus „sicherheitsrelevanten“ Arbeitsbereichen beim SPD-Parteivorstand zurückgezogen worden. Andreas Zumach
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
