Rabin zu Besuch in Bonn

■ Offene israelische Reparationsforderungen aus DDR-Zeiten/ Europa und der Nahost-Friedensprozeß

Tel Aviv (taz) — Der israelische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jitzhak Rabin wird heute zu einem Staatsbesuch in Bonn erwartet. Er will in seinen Gesprächen Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundeskanzler Helmut Kohl und anderen Politikern über zusätzliche wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel verhandeln. Rabin erklärte am Wochenende vor seinem Abflug in einem Pressegespräch, daß Israel mehr Hilfe benötige, um Neueinwanderer einzugliedern und gleichzeitig die schwere Last der Verteidigungsausgaben zu tragen.

Der neue israelische Ministerpräsident, der Mitglied der Arbeitspartei ist, hofft, bessere Aussichten auf zusätzliche deutsche Hilfe zu haben als sein Vorgänger Jitzhak Schamir, weil er in seiner außenpolitischen Konzeption bei den Nahost-Friedensverhandlungen flexibler ist als der Likud-Block. Unter anderem will Rabin die Frage der noch unerledigten israelischen Reparationsforderungen von der ehemaligen DDR erneut aufwerfen.

Entsprechende israelische Verhandlungen mit Regierungsvertretern der DDR in Kopenhagen waren kurz vor der Vereinigung abgebrochen worden. Die Forderung wurde später vom Likud-Außenminister David Levy in Verhandlungen mit der Bonner Regierung erneut vorgebracht. Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, versucht Israel, mindestens 5 Milliarden DM in Form von Kreditgarantien und nichtrückzahlbarer Finanzhilfe von der Bundesregierung zu erhalten.

Aber nach anderen israelischen Quellen beabsichtigt Rabin jetzt, die ursprünglichen - und von Bonn früher bereits abgelehnten - israelischen Finanzforderungen wenigstens teilweise zurückzuziehen und vorzuschlagen, daß die Hilfe für Israel in Form von „Forschungs- und Entwicklungsfonds“ geleistet wird. Die Finanzberater der israelischen Regierung sind nämlich der Meinung, daß Israel jetzt keine weiteren großen Kredite mehr aufnehmen kann, nachdem US-Präsident George Bush die Kreditgarantien für Israel in Höhe von 10 Milliarden Dollar bewilligt hat. Die Regierung in Jerusalem zieht es deshalb vor, daß die Bundesrepublik Israel mit größeren Investitionsgeldern und zusätzlicher, nicht rückzahlbarer Entwicklungshilfe entgegenkommt. Israel will die Bundesrepublik auch für gemeinsamen Projekte und Industrieinvestitionen interessieren.

Andere Fragen auf der Bonner Tagesordnung des israelischen Ministerpräsidenten betreffen die Entwicklung bilateraler politischer und militärischer Beziehungen sowie die wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen Israels in Europa. Schließlich wird es auch um die Rolle Europas im Nahost-Friedensprozeß gehen. Heute werden in Washington die bilateralen Gespräche fortgesetzt. Sie sollen bis zum 24. September dauern. In dieser Woche steht auch die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen über gemeinsame Probleme wie Wasser, Abrüstung, Flüchtlinge und Ökologie in Moskau an.

Auch im Rahmen der Konferenz der Sozialistischen Internationale in Berlin, an der der israelische Regierungschef nach dem Besuch in Bonn teilnimmt, will er die Unterstützung Europas für den israelischen Standpunkt in den bilateralen Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrien einfordern. Rabin wird am Mittwoch nach Israel zurückkehren.