: Waigel will noch weiter in rechte Ecke
Wildbad Kreuth (dpa/afp) — CSU-Chef Theo Waigel hat von der Schwesterpartei CDU mit scharfen Worten einen deutlich konservativeren Kurs verlangt. Es müsse ein „stärkeres Herausstellen konservativer Persönlichkeiten“ in der CDU sichtbar werden, sagte der CSU- Vorsitzende am Samstag zum Abschluß einer zweitägigen Klausurtagung des CSU-Parteivorstands im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Wahlentscheidung im Jahr 1994 werde rechts von der Mitte fallen.
Wenn sich der linke Teil der CDU nicht mehr von der SPD unterscheide, müsse sich die CDU Gedanken darüber machen, wie sie ihre Wähler künftig stärker binden könne. Die Meinungsbildung in der CDU vollziehe sich gegenwärtig meist links von der Mitte. Die „Renaissance im konservativen Lager“ werde dagegen nur von wenigen Führungspersönlichkeiten besetzt. So könne nicht angehen, daß der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Ulf Fink, jeden Tag etwas sage und es dagegen zu einer „Riesenreaktion“ komme, wenn sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Meyer-Vorfelder (CDU) einmal in einem konservativen Zirkel äußere.
Eine Diskussion um die Stellung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht nach Ansicht von Waigel „keinen Sinn“. Die Union wäre „von allen guten Geistern verlassen“, wenn sie den Kanzler der deutschen Einheit in Frage stelle. Der Parteienlandschaft fehle es gegenwärtig an Stabilität, bemängelte der CSU-Chef. Auch die FDP habe ihre Rolle als „Königsmacher“ verloren. Auch beim Asylrecht machte Waigel einen neuen Vorstoß: Neben einer Änderung des Artikels 16, der politisch Verfolgten Asyl zusichert, müsse auch die in Artikel 19 verankerte Rechtswegegarantie abgeschafft werden.
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