: Waigels Orakel
Mit einem „Thesen“-Papier will die Bundesregierung die Debatte um die Neugliederung des Bund-Länder-Finanzausgleichs im Oktober bereichern. Einen ersten Einblick in das noch streng vertrauliche und unfertige Papier konnte jetzt offenbar die Süddeutsche Zeitung aus München nehmen. Nichts Neues zu den Finanz- Ansprüchen Bremens und des Saarlandes, aber ein Vorschlag für die Finanzierung des Aufschwungs-Ost, der nicht ohne Rückwirkungen auf Bremen sein dürfte: Bundesfinanzminister Waigel will mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die alten Bundesländer von 1995 an mit jährlich 22 Milliarden Mark zur Finanzierung des Aufschwungs Ost zur Kasse zu bitten. Nach diesen Plänen sollen 1995 — mit Ausnahme Bremens und des Saarlands — alle Westländer gegenüber den fünf neuen Ländern ausgleichspflichtig werden. Von dem voraussichtlichen Volumen des Länderfinanzausgleichs in Höhe von 29 Milliarden Mark wolle der Bund sieben Milliarden übernehmen. Weitere acht Milliarden Mark sollten für ergänzende Bundeszuweisungen an die neuen Länder verwendet werden. dpa
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