: EG will gemeinsame Ausländerpolitik
Brocket Hall (afp) — Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland scheint in der Europäischen Gemeinschaft der Wille zu einer gemeinsamen Ausländerpolitik zu wachsen. Die EG-Außenminister beauftragten am Wochenende EG-Kommissionspräsident Jacques Delors, einen im vergangenen Jahr vorgelegten, aber kaum beachteten Bericht zu Einwanderungsfragen zu aktualisieren. Nach Ansicht von Bundesaußenminister Klaus Kinkel haben die Rostocker Ausschreitungen im Ausland den Eindruck geweckt, Deutschland habe nichts aus seiner Geschichte gelernt. Mit Blick auf die große Zahl von Jugoslawien- Flüchtlingen, die die Bundesrepublik aufgenommen hat, stellte Kinkel jedoch außerdem fest, daß „wir Not und Elend in unserem Land nicht allein schultern können“. Deutschland sei der „Hauptmagnet“ für „Wanderbewegungen der Not und des Elends“ geworden. Angesichts dieser Situation sei die Akzeptanz in der Bevölkerung gesunken. Zur Lösung des Problems brauche Deutschland die Unterstützung der EG-Partner. Kinkel: „Die Stabilität der Bundesrepublik hängt auch sehr stark von diesem Thema ab.“ Da das Land durch die Ereignisse von Rostock in einen „wirklich schlechten Ruf geraten sei“, hätten „wir die Pflicht, in besonderer Weise human und fair mit Ausländern umzugehen.“
Der britische Außenminister und amtierende EG-Ratspräsident Douglas Hurd würdigte die deutschen Bemühungen um die Aufnahme jugoslawischer Flüchtlinge. Die Ausländerproblematik sei „vielleicht das schwierigste Problem, dem sich die EG derzeit gegenüber sieht“. Die EG-Außenminister machten allerdings keine Zusagen, einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aufzunehmen. Der französische Außenminister Roland Dumas forderte, die EG müsse schnell geeignete Strukturen finden, um angesichts der durch den EG-Binnenmarkt wegfallenden Grenzkontrollen innerhalb der EG eine Art „Filter“ zu finden.
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