Stolpe medaillenverdächtig

■ Brandenburgs Ministerpräsident kündigt Offensive gegen neues belastendes Gutachten aus der Gauck-Behörde an

Potsdam (AFP/dpa) — Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat erneut seine Annahme einer DDR-Verdienstmedaille im Jahr 1978 verteidigt. Vor der Presse in Potsdam sagte Stolpe am Dienstag, er habe die Auszeichnung vom damaligen Staatssekretär für Kirchenfragen beim DDR- Ministerrat erhalten. An das genaue Datum könne er sich allerdings nicht erinnern. Daß offensichtlich auch die DDR-Staatssicherheit mit der Verdienstmedaille zu tun gehabt habe, sei ihm neu.

Die Gauck-Behörde war in einem am Montag an den Landtag übergebenen Bericht zu dem Schluß gekommen, daß Stolpe die Medaille auf Befehl des Stasi-Chefs Mielke erhalten habe. Stolpe kündigte an, gegen die Vorwürfe offensiver vorzugehen, und erklärte, er prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen die Gauck-Behörde. Diese habe bislang nur belastende Materialen gegen ihn an den Untersuchungsausschuß weitergeleitet, aber keine entlastenden Akten. Über das, was derzeit in der Öffentlichkeit über ihn berichtet werde, „werden in fünf Jahren alle lachen“, erklärte der Regierungschef.

Die SPD-Fraktion im Landtag stellte sich unterdessen erneut hinter den Ministerpräsidenten. „Es gibt keinen Grund, Vertrauen und Solidarität in Frage zu stellen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Birthler am Dienstag nach einer Sitzung des Gremiums, auf der Stolpe zu den jüngsten Vorwürfen Stellung genommen hatte. Bei der Fraktionssitzung sei zwar keine Kritik an Stolpe geäußert worden, doch sei die Frage gestellt worden, ob nach den jüngsten Vorwürfen „so etwas nicht schneller an die Öffentlichkeit hätte kommen sollen“. Auch der brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos), der an der SPD-Fraktionssitzung teilgenommen hatte, verteidigte Stolpe. Er habe keinen Zweifel daran, daß Stolpe „in den Apparat hineingewirkt hat, um etwas zu verändern“, sagte der Justizminister.

Im Vorfeld des Berichts hatten sich Vertreter aller Landtagsfraktionen zurückhaltend zu dem angekündigten Papier geäußert. Vor einem gründlichen Studium der Akten wolle die SPD nicht spekulieren, sagte Fraktionssprecher Keiluweit. Auf der heutigen Fraktionssitzung soll sich der inzwischen aus dem Urlaub zurückgekehrte Stolpe zu den Umständen der Medaillenvergabe äußern. Der CDU-Abgeordnete und Vertreter im Untersuchungsausschuß, Vette, sagte, ein entscheidendes Kriterium sei, ob Stolpe durch seine Kontakte mit der Stasi jemandem geschadet habe. Auch die Fraktionschefs von FDP, Rainer Siebert, und Bündnis 90, Günter Nooke, wollten das Ergänzungsgutachten nicht kommentieren.