■ SICH CHRISTLICH NENNENDE PARTEI WILL ARTIKEL 16 KIPPEN: CDU: Jetzt Asylrecht ganz abschaffen
Berlin (taz) — Die Anbiederung der SPD hat die CDU zu einem weiteren Rechtsruck ermutigt: Die Christdemokraten wollen jetzt das Individual-Grundrecht auf Asyl auslöschen. Unter dem Stichwort „europafähiges Asylrecht“ planen sie die Streichung von Artikel 16, an dessen Stelle die Genfer Flüchtlingskonvention treten soll. Schon im Oktober will die Parteiführung den Segen vom Parteitag einholen. „Selbstverständlich wollen wir feststellen, ob ein Mensch politisch verfolgt wird“, behauptete Generalsekretär Peter Hintze gestern, um dem gleich im nächsten Satz zu widersprechen. Es sei zumutbar, daß Asylbewerber im Ausland blieben. Die Neuordnung, für die sich die CDU eine jahrzehntelange Wirksamkeit wünscht, soll nicht nur „vereinfachte Schnellverfahren“ beinhalten. Vor allem will die Partei durch eine Liste von Nichtverfolgerstaaten 70 Prozent der Asylverfahren verhindern. Einsparungen in Milliardenhöhe seien auf diese Weise drin, frohlockte Hintze. Unterdessen gab es in Wismar einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. SEITE 4
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