: FDP fällt beim „Lauschangriff“ um
Hannover (dpa) — Führende Rechtspolitiker der FDP gehen davon aus, daß der sogenannte Lauschangriff zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch in diesem Jahr vom Bundestag gebilligt wird. Auf dem 59. Deutschen Juristentag in Hannover signalisierten am Mittwoch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Kleinert, und der Abgeordnete Jörg van Essen eine entsprechende Zustimmung ihrer Partei. Voraussetzung sei jedoch, daß der Einsatz technischer Abhörvorrichtungen auf einen präzise festgelegten Katalog schwerer Straftaten beschränkt wird, sagten die FDP-Politiker. Sogenannte „Zufallsfunde“ bei einer Abhörmaßnahme über andere Delikte dürften von den Ermittlungsbehörden nicht verwendet werden.
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