: Asyl:grundsätzlich jain
■ Die Bremer Parteien zur Grundgesetzänderung
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hält Maßnahmen gegen den Mehrfachbezug von Sozialhilfe durch Asylbewerber für „dringend geboten“. Das einzig sichere Mittel, diesen Mißbrauch zu verhindern, sei die EDV-gestützte, bundeseinheitliche Identitätsfeststellung, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemokraten bedauerten, daß ein entsprechendes System erst Mitte 1993 zur Verfügung stehen werde, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen schon mit der Verabschiedung des neuen Asylverfahrensgesetzes bestanden hätten. Die Fraktion erwarte deshalb vom Senat umgehend eine Initiative zur gemeinsamen Aktionen der norddeutschen Bundesländer.
Eine klare Trennung von Ausländer-und Asylpolitik hat die bremische Senatorin für Kultur- und Ausländerintegration, Helga Trüpel (Grüne), gefordert. Sie verlangte, ein individuelles Grundrecht auf Asyl unbedingt zu erhalten. Deutschland sei ein Einwanderungsland, Europa ein Einwanderungskontinent.
Die Bremer Grünen forderten vom Landesparteitag der SPD in Bremerhaven ein deutliches Bekenntnis zur Erhaltung des individuellen Grundrecht auf Asyl und erwarten eine Stellungnahme gegen die Petersberger Beschlüsse des SPD-Bundesvorstandes.
Der Landesparteiausschuß der Bremer FDP hat sich mit „deutlicher Mehrheit“ dafür ausgesprochen, den Asylrechts-Artikel 16 im Grundgesetz durch einen Gesetzesvorbehalt zu ergänzen. In dieser Ergänzung sieht die FDP unter anderem die Voraussetzung für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts.
dpa
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