Brisanter denn je zuvor

■ Trüpel/Lill: Ausländerintegration auf drei Säulen

„Das Thema Asylpolitik ist politisch so brisant, wie nie zuvor in der Bundesrepublik“, findet Helga Trüpel, Senatorin für Kultur und Ausländerintegration. Der Diskussion über eine Änderung des Asylrecht-Artikels 16 im Grundgesetz stellt sie einen neuen Ansatz entgegen.

Ihre Forderungen sind in einem „Drei-Säulen“-Modell zusammengefaßt: Die erste Säule ist ein Bürgerkriegsflüchtlingsgesetz, das die humanitäre Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, einlöst. Die zweite Säule bildet ein Einwanderungsgesetz, das der Tatsache Rechnung tragen müsse, daß Europa ein Einwanderungskontinent ist und Deutschland ein Einwanderungsland.

Als letzte Säule soll das unveränderte individuelle Grundrecht auf Asyl bestehen bleiben: für politisch, religiös oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Minderheitsengruppen Verfolgte.

Helga Trüpel geht davon aus, daß allein die Regelung durch die ersten beiden Säulen eine Entlastung der Asylpolitik mit sich bringt. Durch die derzeitige Vermischung von „Ausländerpolitik“ und „Asylpolitik“ habe sich die innenpolitische Debatte verschärft. „Solange für Menschen, die in die Bundesrepublik einwandern wollen, ein Asylantrag die einzige Möglichkeit zur Einreise bietet, solange verschulden wir — und nicht die AsylbewerberInnen — die Verschärfung der innenpolitischen Debatte, die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und den unbesteitbaren Mißbrauch des Grundrechts auf Asyl.“

Mit neuen Gesetzen allein bekämpft man jedoch nicht die vorhandene Fremdenfeindlichkeit, findet die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill. Auch sie sieht ein großea Bedürfnis nach Aufklärung in der Bevölkerung. Erstelltes Schulmaterial sei schnell vergriffen, und die Erziehungshilfen für multikulturelle Lernarbeit müßten dringend erweitert werden. vivA