: Für eigene Ost-Vertretung
■ Ost-Parlamentarier wollen sich weiterhin auch ohne Westkollegen treffen/ Form der Institution noch unklar
Berlin. Am Mittwoch abend kamen zum ersten Mal Parlamentarier aus dem Ostteil der Stadt zu einer eigenen Runde zusammen, um über ihre Arbeit zu beraten. Nach dem Treffen äußerte sich dessen Initiator, der Abgeordnete des Bündnis 90/Grüne Christian Pulz, zufrieden über das Treffen, zu dem 16 Abgeordnete aus allen Fraktionen erschienen waren. Pulz hielt ein Referat, in dem er auf die Schwierigkeiten einging, die viele Bürger der DDR mit der »Leistungs-, Konkurrenz- und Anspruchsgesellschaft« haben, »die auf den ersten Blick dem Einzelnen wesentliche Rechte einräumt, ihm aber gleichzeitig den öffentlichen Kampf darum regelrecht abnötigt«. Man sei sich, so Pulz, bei dem Treffen einig gewesen, daß die Vereinigung der beiden Stadthälften bisher in keinem Bereich als gelungen bezeichnet werden könne. Um die Interessen der Ostberliner stärker zu berücksichtigen, bedürfe es eines »parlamentarisch institutionellen Rahmens«.
Der vom Bündnis 90 vorgeschlagene Ausschuß für Ostangelegenheiten fand keine einhellige Zustimmung. Dagegen hatte sich bereits der Fraktionsvorstand der CDU ausgesprochen, und auch die SPD-Abgeordnete Sylvia Pickert meldete bei der Mittwochsrunde Bedenken an. Am 29. September soll nun darüber beraten werden, in welcher Form die Ostinteressen in Zukunft im Abgeordnetenhaus geltend gemacht werden können. dr
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