: Wismar: Flüchtlingsheim wird geräumt
■ Ermittlungen gegen drei Wehrsportgruppen in Mecklenburg-Vorpommern/ CDU-Fraktion im Bundestag schlägt vor, Sicherungshaft auch bei Landfriedensbruch anzuwenden
Schwerin/Erfurt/Bonn (dpa/ap) Das seit einer Woche von ausländerfeindlichen Jugendlichen attackierte Asylbewerberheim in Wismar soll nach einer Übereinkunft des Schweriner Innenministeriums und des Landtages geräumt werden. Die rund 200 Flüchtlinge werden in eine Unterkunft außerhalb der Stadt verlegt, teilte der Vizepräsident des Schweriner Landtages, Rolf Eggert (SPD), am Dienstag bei einem Treffen mit Asylbewerbern und Jugendlichen aus Wismar mit. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern will mit gezielten Durchsuchungen und Festnahmen gegen Rechtsradikale vorgehen. Mit punktuellen Aktionen gegen Anführer solle eine weitere Eskalation der Gewalt verhindert werden, hieß es in Schwerin. Eine Großrazzia wie in Sachsen sei nicht geplant.
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat nach einem Fernsehbericht über drei rechtsradikale Wehrsportgruppen in Thüringen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe eingeleitet. Dies teilte das Thüringer Innenministerium mit. In dem Beitrag des „Spiegel-TV“ hatte der Rechtsradikalenführer Dienel erklärt, die Wehrsportgruppen würden sich unter anderem auf den Sturm von Flüchtlingsheimen vorbereiten. Für ihre Übungen haben sie laut Dienel einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Erfurt genutzt. Diese Darstellung wollte das Thüringer Innenministerium nicht bestätigen.
In Köln hat die Polizei drei Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren festgenommen, die am Wochenende einen Brandanschlag auf ein Aussiedlerheim in Gummersbach-Dieringhausen verübt haben sollen. In Letmathe bei Iserlohn haben zwei Skinheads einen Obdachlosen in der Nacht zum Samstag so brutal zusammengetreten, daß er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die Skinheads wurden festgenommen. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag hat in der gestrigen Fraktionssitzung einen Forderungskatalog vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen ausländerfeindliche Krawalle und das Organisierte Verbrechen bekämpft werden. Gefordert wird, auch bei Landfriedensbruch eine Sicherungshaft einzuführen, damit gewalttätige Demonstranten nach Festnahme und Feststellung der Personalien nicht wieder freigelassen werden müssen. Die Sicherungshaft solle auch für Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität angewendet werden.
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