: Stadt statt Stadtstaat
■ Bremens politische Klasse zieht sich zurück
Am vergangenen Dienstag hat der Bremer Senat über eine Stunde die Arbeitssenatorin ins Gespräch genommen, um Auskunft über fehlende Komplimentärmittel zu ABM-Stellen zu erhalten. Heute debattiert die SPD-Fraktion stundenlang über die Verlegung des Drogenstrichs. Bremens politische Klasse flüchtet vor dem landespolitischen Thema Nummer eins in die die Sorgen einer Wohnstraße, also Kommunalpolitik. Die Frage, ob die Zumutungen weiterer Sparpolitik unter dem schönen Wort „Eigenbeitrag zur Sanierung der bremischen Finanzlage“ von den Parteien der Bremer Landesregierung überhaupt getragen werden, muß derweil offenbleiben: Wie die Grünen hat auch die SPD es vorgezogen, über das Asylrecht zu debattieren.
Der Bürgermeister hat die Bremer Asyl-Debatte losgetreten und, könnte man sagen, ist deshalb selber schuld, wenn er jetzt in Bonn recht einsam für die Sanierung Bremens verhandelt und kämpft. Wenn Bremen allerdings nicht schon wegen des miserablen Eindrucks, den es als Bundesland hinterläßt, untergehen soll, dann muß der Senat wieder Landesregierung und nicht erst Ende Oktober, sondern sehr schnell handlungsfähig werden. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
