: »Wir sind es satt«
■ Weibliche Abgeordnete für Frauenrechte und -förderung
Berlin. »Wir sind es satt«, befand FDP-Fraktionschefin Carola v. Braun gestern kurz und bündig bei der Vorstellung einer neuen überparteilichen Fraueninitiative. Sie und weitere vier Abgeordnete von PDS bis CDU sowie die SPD-Senatorinnen Christine Bergmann, Ingrid Stahmer und Jutta Limbach hatten eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die darauf abzielt, Berlin wieder »zur Stadt der Frauen« zu machen. Derzeit nämlich erlebe die Politik der Gleichstellung »massive Rückschläge«: Frauen würden vor allem im Osten aus allen Jobs und ganz besonders aus den leitenden Positionen gedrängt.
Die Parlamentarierinnen fordern deshalb in ihrer Erklärung, daß auch in der Privatwirtschaft »das Ziel Gleichberechtigung mit Leben erfüllt werden muß. Subventionen und Investitionszulagen müssen an Frauenförderpläne geknüpft werden.« Vor fünf Jahren, darauf wies Sibyll Klotz vom Bündnis 90 hin, hätte man sich darauf von links und rechts sicher noch nicht einigen können. Ebensowenig wie auf den kleinen Satz: »Frauenrechte gehören in die Verfassung. Der aktive Gleichstellungsauftrag muß in der Verfassung verankert werden.« Heutzutage aber stoße es auf einen breiten Konsens, daß es einen im Grundgesetz verankerten staatlichen Auftrag für die »positive Diskriminierung« der beruflich benachteiligten Frauen geben müsse — hier nickte auch Mitunterzeichnerin Irina Schlicht von der CDU heftig. Am 3. Oktober wollen die Abgeordneten deshalb eine zweite gemeinsame Erklärung zum Thema Frauenrechte veröffentlichen. Weitere geplante Aktivitäten: Am ebenfalls geschichtsträchtigen 9. November lädt die Frauensenatorin zu einem großen Runden Tisch ein, und am 8. März organisiert Sibyll Klotz einen Tag der Frauenprojekte.
Letztere können sich doppelt freuen, denn sie werden in der Erklärung explizit als diejenigen erwähnt, die »unverzichtbare, häufig unbezahlte, gesellschaftliche Arbeit« in Berlin leisten. Und weiter: »Sie setzen ein ermutigendes Signal gegen wachsende Resignation und Frauenerwerbslosigkeit«. Das könnte praktische Auswirkungen in den Haushaltsberatungen haben. Carola v. Braun jedenfalls stellte eine »konkrete Zusammenarbeit« der Unterzeichnerinnen im Hinblick auf die durchzuboxenden Projektetitel in Aussicht. usche
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