: Parlament prüft Maastricht
Bonn (AP/taz) — Regierungskoalition und SPD-Opposition sind sich darüber einig, daß der Bundestag vor der Einführung einer europäischen Währung selbständig prüft, ob die dafür vertraglich festgeschriebenen Stabilitätskriterien wie niedrige Inflationsrate, gesunde Staatsfinanzen und Einhaltung der Wechselkurs- Bandbreiten von einer ausreichenden Anzahl von EG-Staaten erfüllt sind. Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP machten zugleich deutlich, daß das Votum des Parlaments zu dieser Frage als Richtlinie für die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung im EG-Ministerrat zu gelten hat. Eine „zweite Ratifizierung“ des Maastrichter Vertragswerkes ist nach Aussagen der Abgeordneten Renate Hellwig (CDU/CSU), Peter Kittelmann (CDU/CSU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Helmut Haussmann (FDP) nicht beabsichtigt.
Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will im Bundesrat für eine Ratifizierung des Maastrichter Vertrages votieren. Der niedersächsische Bundesminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte gestern, die Bedingungen seiner Regierung seien erfüllt, nachdem sich das Europaparlament für eine Ratifizierung ausgesprochen habe und ein Länderbeteiligungsgesetz auf dem Weg sei. Allerdings, so Trittin, erfülle Maastricht „nicht unsere Vorstellungen von europäischer Zusammenarbeit“. Die „Legitimationskrise“ Europas könne nicht mit einer „Stalingradmentalität“ bewältigt werden, wie sie etwa Außenminister Klaus Kinkel an den Tag lege. hmt
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