: Union weiter auf Asyl-Konfliktkurs
Bonn (AP) — Eine Änderung des Asyl-Grundrechts soll nach den Vorstellungen der Union auch für die rund 400.000 Asylbewerber gelten, die bereits in Deutschland sind und in einem Verfahren auf ihre Anerkennung warten. Die angestrebte Neuregelung, die unter anderem die sofortige Abschiebung oder Zurückweisung bei „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträgen vorsieht, sei „eindeutig“ auch auf bereits vorliegende Anträge anwendbar, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, gestern.
Eine „Altfallregelung“, wie sie vor allem die SPD fordert, lehnte Gerster dagegen ab. Gerster erneuerte die Forderung der Union, die bisherige Asylgarantie des Grundgesetzes durch die „Gewährleistung des Asyls“ zu ersetzen und den Umfang des Asylrechts künftig durch einfachen Gesetzesbeschluß zu regeln. Nötig sei außerdem die „Ermächtigung“, den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten durch unabhängige Beschwerdeausschüsse ersetzen zu können.
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