2001: Senat auf Öko-Tour?

■ Klima-Schützer in der Umweltbehörde wollen weitreichende Energie-Spaßnahmen / Heftiger Widerstand zu erwarten

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Heftiger Widerstand zu erwarten

In Hamburg dürfen keine elektrischen Heizungen mehr angeschlossen werden, auch andere Energieverschwender wie Warmluftschleusen in Kaufhäusern sind verboten. Sie müssen durch selbstschließende Türen oder Drehtüren ersetzt werden, und wer eine Kühl- oder eine Klimaanlage installieren will, muß erstmal nachweisen, daß die gewünschte Raumtemperatur sich nicht auch durch bauliche Maßnahmen erreichen läßt.

Diese und viel weitergehende Wünsche aller, die um des Klimas willen keine Energie verschleudern wollen, könnten sich in Hamburg in einigen Jahren erfüllen. Vorausgesetzt, ein Entwurf für ein Hamburgisches Energiegesetz, den die Umweltbehörde gestern vorstellte, wird auch umgesetzt.

Auf dem gestrigen Ökologie-Forum der Behörde erläuterte Rechtsanwalt Klaus Thorwart, wie ein Gesetz aussehen könnte, das gewährleistet, daß in Hamburg Energie möglichst sparsam, ressourcenschonend und umweltverträglich erzeugt, verteilt und verwendet wird. Der Entwurf, den Thorwarth im Auftrag der Umwelbehörde erarbeitete, sieht vor, Energiesparmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Außer den oben erwähnten Maßnahmen schlägt der Jurist vor, daß die Nutzung von Fernwärme aus Wärmekraftkopplung und Maßnahmen zur Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten vorgeschrieben werden. Zudem soll der Senat ermächtigt werden, Industrie und Gewerbe Maßnahmen zur Begrenzung des Energieverbrauchs

1vorzuschreiben. Für jedes Gebäude der Stadt soll ein Energiepaß Pflicht sein, auf dem notiert ist was an Energie rein- und rausgeht, und in jedem Hamburger Unternehmen und in jedem Bezirk soll ein Beauftragter fürs Energiesparen nach dem Rechten sehen.

Als Landesgesetzgeber kann Hamburg die unzureichenden Regelungen des Bundes zur Schonung der Ressourcen und Verminderung der Klimagefahr durchaus sinnvoll

1ergänzen, das zeigt das Gutachten von Thorwarth. Ob die von ihm vorgeschlagenen weitreichenden Energiespar-Vorschriften allerdings Gesetz werden ist noch fraglich, denn es sind heftige Widerstände nicht nur von Unternehmer- und Hausbesitzerseiten zu erwarten. Bislang ist das Hamburgische Energiegesetz nur ein juristisches Gutachten, das jetzt öffentlich und in den Behörden diskutiert werden soll, und mit dem die Umweltbe-

1hörde „sympathisiert“, so ihr Sprecher Kai Fabig. Einige Punkte „von größter Brisanz“ in seinem Entwurf waren der Behörde nicht sympathisch, wie Thorwarth gestern berichtete. Bei dem von ihm entworfenen Landesenergieplan, der das Monopol der Hamburgischen Electricitäzswerke (HEW) aufhebt und die Oberaufsicht über die Energieversorgung der Stadt in staatliche Hände legt, hätten die Auftragggeber ihn zurückgepfiffen. Vera Stadie