: „Auch Geld Ausgeben will gelernt sein“
■ Bildungsbehörde bekam 11 Millionen und konnte nur 200.000 Mark brauchen
„Die sind nicht in der Lage, Geld auszugeben“, schimpfte der CDU-Haushaltexperte Reinhard Metz. Anlaß: Im Frühjahr hatte der Senat ein 70-Millionen-Sonderprogramm beschlossen, damit die Ressorts noch vor der Verabschiedung des Haushaltes dringende Investitonen durchführen konnten. Großen Konkurrenzstreit unter den Ressorts gab es damals um das Geld.
Als Ende August dann der Haushalt verabschiedet wurde, da waren von den 70 Millionen gerade 35 Millionen ausgegeben. Unübertroffen, so der CDU-Politiker, ist die Differenz zwischen dringlich angemeldetem Bedarf und verwaltungsmäßigem Vermögen im Bildungsetat: Allein 11 Millionen hatte Bildungssenator Scherf mit einer eindrucksvollen Liste beansprucht: Container für das Schulzentrum Hermannsburg 1,2 Millionen, Erweiterung Schmidtstraße 800.000, Schule Steffensweg eine Millionen, Sanierung Am Wandrahm 700.000 Mark und so weiter. Alles dringliche Maßnahmen, für die das Bildungsressort nicht bis zur Aufstellung des ordentlichen Haushaltes warten konnte.
Reinhard Metz hat nachgefragt, wieviel von dem dringlichen Geld denn Ende August ausgegeben worden ist. Ergebnis: Gerade 200.000 Mark, und zwar nicht für Schulrenovierungen, sondern für zwei Kommissionen. Nicht eine Vorlage für eine der Baumaßnahmen war bis zur Verabschiedung des Haushaltes bei der zuständigen Deputation eingegangen. Metz: „In der Verwaltung sitzen zu viele Lehrer. Da herrscht das totale Chaos. Das können Sie vergessen mit denen.“
In der Bildungsbehörde werden die Zahlen nicht bestritten. Bei Aufstellung des 70-Millionen-Programms war allerdings absehbar, daß das Geld so schnell nicht benötigt werden würde. Die hohe Anmeldung der „dringenden Bedarfe“ hatte, so scheint die Strategie der senatsinternen Konkurrenz zu funktionieren, als Vorspiel für die Haushaltsberatungen vor allem symbolische Bedeutung. K.W.
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