: Bessere Kontrollen
Berlin (dpa/taz) — Die SPD will eine öffentliche Debatte über die fortschreitende Medienkonzentration erzwingen. „Es muß ein Halt gesetzt werden“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Peter Glotz anläßlich der Vorstellung einer großen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung. Er wies darauf hin, daß der Filmkaufmann Leo Kirch bereits fünf von sechs privaten Fernsehsendern stark beeinflusse.
Es gehe auch um die „undurchsichtigen Geschäfte des Schweizer Unternehmers Otto Beisheim“, der als wesentlicher Kreditgeber der Kirch-Gruppe gilt.
Glotz und sein Fraktionskollege Uwe Jens unterstrichen, daß die Monopolkommission in ihrem jüngsten Gutachten, die fortschreitende Medienkonzentration besorgniserregend nenne. Die Bundestagsabgeordneten forderten unter anderem eine Verschärfung des Kartellrechts, wonach Konzentrationen nicht nur dann untersagt werden können, wenn eine Marktbeherrschung drohe, sondern schon bei einer wesentlichen Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse. Außerdem müsse eine Entflechtung bestehender Konzerne möglich sein.
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