Nur Töpfer will das Atommüllklo

■ Alle sind gegen die Lagerung von Atommüll im Schacht Konrad: das Land Niedersachsen, die umliegenden Gemeinden und die UmweltschützerInnen. 289.388 Einwendungen aus der Bevölkerung sind gesammelt worden...

Nur Töpfer will das Atommüllklo Alle sind gegen die Lagerung von Atommüll im Schacht Konrad: das Land Niedersachsen, die umliegenden Gemeinden und die UmweltschützerInnen. 289.388 Einwendungen aus der Bevölkerung sind gesammelt worden. Auch gestern protestierten UmweltschützerInnen gegen das Projekt.

AUS SALZGITTER JÜRGEN VOGES

Ihren Umzug durch Salzgitter in weißen Schutzanzügen und unter gelben Anti-Konrad-Regenschirmen hat die BUND-Kreisgruppe schon beendet. Das halbe Dutzend Traktoren mit den Prostestplakaten am Rande des Schützenplatzes von Salzgitter-Lebenstedt kann nicht lange bleiben, schließlich stecken die Bauern mitten in der Rübenernte.

Vor der Halle, in der die Anhörung stattfindet, hat Greenpeace wieder mal richtig geklotzt. Eine Vorderfront von 24 mal acht Metern bilden die aufeinandergestapelten Container, von denen jeder 35 Kubikmeter Atommüll fassen könnte. Das entspricht der täglich in der Bundesrepublik produzierten Menge. Auf den blauen Containern ist in großen weißen Buchstaben zu lesen, wie der Bund diesen Müll in den Schacht Konrad hineinbekommen will: „Ich, Töpfer, beantrage. Ich, Töpfer, beurteile. Ich, Töpfer, genehmige.“

Drinnen in der Halle mit dreitausend Sitzplätzen steht die niedersächsische Umweltministerin vor rund fünfhundert ZuhörerInnen — BürgerInnen, die Einspruch gegen das Endlager eingelegt haben, sowie GutachterInnen, VetreterInnen der Kommunen und Beamten des Landes und des Antragstellers, des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Ministerin spricht vor dem offiziellen Beginn des Erörterungstermins und darüber, was sie eigentlich will, und über das, was sie dann dennoch getan hat oder glaubte tun zu müssen. Sie will den „Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie“, will „eine unverantwortliche Politik nicht mittragen“. Für sie „ist die Entsorgung radioaktiver Stoffe weltweit nicht gesichert, existieren noch nicht einmal Kriterien, wie ein Endlager beschaffen sein muß“. Sie weiß: „Das Problem wird einfach den nachfolgenden Generationen aufgebürdet.

Dennoch hat Monika Griefahn nach einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltminister im Mai vergangenen Jahres die Unterlagen für das Endlager Schacht Konrad öffentlich auslegen lassen und damit das zehn Jahre alte Planfeststellungsverfahren in seine abschließende Phase gebracht. Die Ministerin sagt immer noch selbst, daß die „Frage der Langzeitsicherheit des Endlagers unbeantwortet ist“, daß es eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Endlagerprojektes nicht gibt. Sie hält es für gravierend, daß die Atommülltransporte zum Endlager — jährlich etwa 2.400 — nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahren sein sollen. Töpfer habe noch nicht nachgewiesen, wie sicherzustellen sei, daß aus Frankreich und England zurückgelieferte WAA-Abfälle den Einlagerungsbedingungen entsprechen.

Für den gestrigen Beginn des Erörterungstermins hatte der Bundesumweltminister Niedersachsen eine Frist bis zum 28. dieses Monats gesetzt. Die Umweltministerin ist dem gefolgt. „Ich halte dieses Vorgehen nach wie vor für unverantwortlich“, sagt sie und beteuert immer wieder, das „Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen“. Für die Einsetzung eines Staatskommissars in einem sich verweigernden rot-grünen Niedersachsen müßte auch Umweltminister Klaus Töpfer noch die Zustimmung des Bundesrates einholen.

„Schreiben Sie doch einfach in der nächsten halben Stunde Ihre Stellungnahme, teilen Sie in Bonn mit, daß Sie den Erörterungstermin aufheben wollen“, ruft kurz vor der Mittagspause der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen erregt per Mikrophon dem Versammlungsleiter aus dem Landesumweltministerium zu. Der Berliner Rechtsanwalt, der die Städte Salzgitter, Braunschweig und Wolfenbüttel vertritt, hatte beantragt, in die Erörterung erst gar nicht einzusteigen. Er erinnerte daran, daß im Umkreis von siebzig Kilometern um das geplante Endlager über eine Million Menschen leben, daß Planunterlagen in vielen Punkten unvollständig sind. So fand der militärische Flugverkehr über dem Endlager, den es dort erst seit der deutschen Einheit gibt, in die Unterlagen keinen Eingang. Der Versammlungsleiter erklärte, der Antrag von Geulen sei einer derjenigen, über den er erst nach Konsultationen mit dem Bundesumweltminister entscheiden dürfe. Dieser hatte sich die Zustimmung bei einer beabsichtigten Aufhebung des Termins vorbehalten.