: Seid gespeichert, Millionen!
■ Zum ersten Mal bekennt der Verfassungsschutz: 1,4 Millionen Personen in Datei gespeichert
Bonn (dpa/taz) — Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in ihrem nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS 1 442.291 Personen gespeichert. Diese Zahl nannte der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, zum ersten Mal. Bisher wurden diese Zahlen geheimgehalten.
Mit der Veröffentlichung soll der Verfassungsschutz transparenter gemacht werden. Er folgt damit einer Bitte der Konferenz der Innenminister. Der Anteil der sicherheitsüberprüften Personen liegt bei 41,4 Prozent. Es handele sich um einen Personenkreis, der wisse, daß er beim Verfassungsschutz gespeichert ist, erläuterte Werthebach.
Er wies darauf hin, daß NADIS ein Instrument zur gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden ist. NADIS sei „nichts anderes als ein Fundstellenverzeichnis“. Es gebe nicht nur Hinweise auf Personen im Bereich des Rechtsextremismus, Terrorismus und der Agententätigkeit.
Werthebach äußerte in dem dpa- Interview die Befürchtung, daß sich der Rechtsextremismus jetzt zum Rechtsterrorismus entwickeln könnte. Es sei zu befürchten, daß die Skinheads bei ihren fremdenfeindlichen Ausschreitungen künftig „vermehrt geplant statt spontan handeln“. Es seien „Anzeichen für terroristische Ansätze“ erkennbar. Dies bestätigten vor allem die bei Neonazis gefundenen Waffen und Unterlagen.
Werthebach sagte, steigende Asylbewerberzahlen wirkten sich nicht nur auf den Ausländerextremismus aus, sondern „fördern — zusammen mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen — auch die nationalistisch und rassistisch unterlegte Fremdenfeindlichkeit“. Dies verlange einen starken Verfassungsschutz. Es sei zu überlegen, ob man sich den Abbau von 414 Stellen im Kölner Amt leisten könne.
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