: Konrad-Hickhack
■ Griefahn: Bund will Entscheidung durchhauen
Der Konflikt zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen um das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter geht weiter. Bundesumweltminister Töpfer hatte in der Nacht zum Samstag die Fortsetzung der am Vortag begonnenen Anhörung angeordnet. Er widersprach damit einem Vorschlag des Verhandlungsleiters des niedersächsischen Umweltministeriums, Christoph Schmidt-Eriksen, den Erörterungstermin nach Anträgen von Einwendern auszusetzen, bis weitere Gutachten vorliegen. Die Niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn kritisierte die Bonner Weisung als „verantwortungslos“. Töpfers Argumente verstärkten immer mehr den Eindruck, daß der Bund das Genehmigungsverfahren bereits als entschieden betrachte und es –nur noch durchhauen“ wolle.
Begleitet von Buh-Rufen der Einwender teilte bei der Fortsetzung am Samstag Schmidt-Eriksen mit, daß die am Freitag gestellten Anträge auf Aussetzung und Abbruch des Genehmigungsverfahrens abgewiesen wurden.
Rechtsanwälte der Konrad- Gegner kritisierten, in dem „Wechselspiel“ der beiden Umweltministerien werde die Rolle des Landes zunehmend „nebulös“, weil das Land Weisungen des Bundes nicht sorgfältig genug geprüft habe. Insgesamt liegen 290 000 Einwendungen gegen das Endlager vor, in dem nach den Plänen des Bundes rund 95 Prozent des deutschen Atommülls untergebracht werden sollen. Zum Abbruch war es gekommen, weil nach Meinung einiger Einwender zuerst Transportrisiken und Risiken aufgrund des deutlich angewachsenen Flugverkehrs im Raum Salzgitter geprüft werden müßten. Sie waren dabei vom Niedersächsischen Umweltministerium unterstützt worden. Das Töpfer-Ministerium hatte die Position vertreten, die Risikostudien könnten nach der Anhörung nachgereicht werden. Die Anhörung soll am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Am dritten Verhandlungstag wird voraussichtlich weiter über Verfahrensfragen debattiert. dpa
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