SPD-Fraktion: Drogenstrich zerschlagen

■ Fraktionsvize Schmurr: „Standortfrage beendet“ / Polizei soll offene Szene verhindern

Der Drogenstrich in der Friesenstraße muß mit polizeilichen Mitteln zerschlagen werden. Ein alternativer Standort für die Prostitution wird nicht angeboten. Dafür aber soll das Methadonprogramm für alle drogenabhängigen Prostituierten offen sein. Das sind die Kernpunkte eines Beschlusses zur Drogenpolitik, den die SPD- Bürgerschaftsfraktion gestern nachmittag mit nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auf den Weg gebracht hat. „Wir sind nicht so naiv, zu glauben, daß wir die Drogenprostitution damit unterbinden können, aber wir drängen sie erheblich zurück“, erklärte gestern der SPD-Fraktionsvize, Carl-Heinz Schmurr.

„Die Polizei hat ... dafür zu sorgen, daß Spritzensetzen in der Öffentlichkeit und massive soziale Regelverletzungen (Schmurr: „In den Vorgarten scheißen“) durch Drogenabhängige verhindert werden.“ Der Strich in der Friesenstraße soll durch verkehrsregelnde „und andere polizeiliche Maßnahmen“ ausgetrocknet werden, eine „langfristige und massive Verdrängungspolitik gegenüber den Freiern und Frauen durch die Polizei“ sei erforderlich, heißt es in dem Beschluß weiter. „Damit ist die alternative Standortdiskussion um die Verlagerung des Drogenstrichs beendet“, sagte Carl-Heinz Schmurr. In dem Antrag heißt es unmißverständlich: „Diese Verdrängungspolitik muß an jedem neuen Standort, den die Freier und Frauen aufsuchen, eingesetzt werden.“

Flankiert werden sollen die repressiven Polizeimaßnahmen durch eine Ausweitung des Methadonprogramms. Zu den knapp 360 Substituierten in Bremen sollen nach Ansicht der Fraktion noch einmal 200 Junkies aus der offenen Szene und 60 Drogenabhängige Prostituierte (zuzüglich den bereits beschlossenen 40 Plätzen für Prostituierte) hinzukommen. „Allerdings wollen wir nur Bremer Abhängige ins Programm holen“, erklärte Schmurr die Einführung einer zentralen Erfassung aller Bremer Junkies. Denn: „20 Prozent aller Drogenabhängigen in Bremen kommen von außerhalb.“

Grundlage für die Entscheidung der Fraktion war nach den Worten Schmurrs „die heftigen Reaktionen innerhalb der Bevölkerung in der Standortfrage“. 5.000 Unterschriften in Woltmershausen gegen einen Strich, Protest in Walle und die Erkenntnis, „daß die polizeilichen Mittel bei der Auflösung des Drogenstriches die gleiche sind wie bei einer Verlagerung“ haben die GenossInnen bei ihrem Entschluß geleitet. „Das ist keine Kapitulation für dem Widerstand der Bürger“, versichert Schmurr. „Wir haben einfach keine Alternative gefunden.“

Sozialsenatorin Gaertner erklärte gestern in einer ersten Stellungnahme nach der Fraktionssitzung, daß sie mit dem Beschluß „gut leben“ könne. Ob er umgesetzt werde, müsse allerdings der Senat entscheiden.

mad