: Asylstelle zieht kommende Woche um
■ Warnungen des Verfassungsschutzes ändern an geplantem Vorhaben nichts
Hohenschönhausen. Die Asylstelle soll in der ersten Oktoberwoche vom Friedrich-Krause-Ufer in die Ferdinand-Schultze-Straße nach Hohenschönhausen verlegt werden. Das bekräftigte gestern Innensenatssprecher Bernd Krziscik gegenüber der taz.
Die Bedenken des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, in Hohenschönhausen seien rechtsextremistische Gewalttaten zu befürchten (siehe taz von gestern), seien in die Sicherheitsüberlegungen mit einbezogen worden, sagte Krziscik. Der Bericht des Bundesamtes von Mitte September habe Innensenator Heckelmann (CDU) auch keineswegs überrascht, weil es sich dabei ausschließlich um vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz zusammengetragene Erkenntnisse handele. »Für uns war das überhaupt nichts Neues.« Auf die Frage, warum Heckelmann den übrigen SenatorInnen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verschwiegen habe, sagte Krziscik: »Die anderen Senatsverwaltungen wurden nicht informiert, weil es sich hier um eine reine Innenverwaltungs-Sache handelt.« Die VS-Erkenntnisse seien »ernsthaft geprüft« worden, und man sei zu dem Schluß gekommen, daß der Gefährdung durch Rechtsradikale »mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen« entgegengetreten werden könne.
Daß der Umzug auf das abgelegene ehemalige Stasi-Gelände in der Ferdinand-Schultze-Straße in der kommende Woche stattfinden soll, läßt darauf schließen, daß die Asylstelle definitiv aus der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause- Ufer ausziehen muß. Bei der Senatssitzung am vergangenen Dienstag waren Heckelmann und Bausenator Nagel noch beauftragt worden, zu prüfen, ob der alte Standort nicht doch noch für eine halbjährige Übergangszeit genutzt werden könne. »Wir bauen, was Heckelmann entscheidet«, sagte Nagels Sprecherin Petra Reetz gestern auf Anfrage. plu
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