: Terror gegen ALer
■ Rechte bedrohen BVV-Mitglied
Neukölln. Der rechtsextreme Terror richtet sich inzwischen auch gegen BVV-Abgeordnete. Der Vorsitzende des Ausländerausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat nach wiederholten anonymen Telefonanrufen mit dem heutigen Tag sein Amt niedergelegt. Wie der 47jährige Iraner K., der seit 1971 in Deutschland lebt und inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gestern gegenüber der taz erklärte, sei ihm »die Sicherheit seiner Familie wichtiger als politische Erfolge«. Der Grund: Seit Freitag vergangener Woche jagen Anrufer mit ausländerfeindlichen Parolen K. und seiner Familie Angst ein. Nach Angaben von K. sei ihm unter anderem damit gedroht worden, gegen seine Frau und sein Kind vorzugehen.
Die Anrufe setzten nach der letzten BVV-Sitzung vom 23. September ein. Auf Antrag der Fraktion der rechtsextremen »Republikaner« war über das Thema Asyl debattiert worden. In der von heftigen Wortgefechten geprägten Debatte hatte auch K. das Wort ergriffen. Die Vorgehensweise im Fall von K. scheint offenbar System zu haben: Bereits Anfang September hatte ein Mitglied der CDU-Fraktion nach einer BVV- Sitzung anonyme Drohungen aus der rechten Szene erhalten. Der CDU-Mann hatte damals Vorwürfe der Reps gegen Ausländer zurückgewiesen.
K. war erst am 24. Mai in das Kommunalparlament gewählt worden und gehörte dort zu den sechs Bezirksverordneten der AL. Der Fraktionsvorsitzende der AL in Neukölln, Hans Schulze, zeigte sich »tief empört über diesen Terror«. Es erinnere ganz fatal an die Zeit um 1933. Severin Weiland
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