: Großdemonstration gegen Rechtsradikale
■ Veranstalter einigen sich auf Aufruf am kommenden Samstag/ Aufruf gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorgestellt
Berlin (epd/AFP/taz) — Gegen eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben sich zahlreiche Persönlichkeiten ausgesprochen. Anläßlich des „Tags des Flüchtlings“ am 2. Oktober haben unter anderem Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Schriftsteller Günter Grass, die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen sowie Jochen Richert vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Aufruf von „Pro Asyl“ unterschrieben.
Die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz wäre angesichts des Nationalsozialismus ein historischer „Rückschritt“, der politisch Verfolgte völlig schutzlos mache, heißt es in dem Aufruf. Eine Grundgesetzänderung würde die Zuwanderung kaum verringern. „Wer dies der Wahrheit zuwider behauptet, trägt die Verantwortung für weitere Radikalisierungen, die sich aus enttäuschten Erwartungen ergeben.“
Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, wird es nun doch zu einer bundesweiten Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Frankfurt/Main kommen, die auch von der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund mitgetragen wird. Diese hatten noch am Dienstag ihre Teilnahme abgelehnt. Daniel Cohn-Bendit, Frankfurter Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten, sagte der taz, daß vor allem Ignatz Bubis bewirkt hätte, daß auch Sozialdemokraten und DGB die Großdemo unterstützten.
Derweil geht der Streit der Parteien um eine Neuregelung des Asylrechts weiter. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sagte: Die Lösung des Problems des „hunderttausendfachen Asylmißbrauchs“ entscheide über Erfolg oder Mißerfolg dieser Bundesregierung. Stoiber plädierte erneut für eine vollständige Abschaffung des Individualrechts auf Asyl.
Der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werde er es „nicht weiter durchgehen lassen“, daß sie „sich mit immer neuen Finten um die Beendigung des Mißbrauchs drückt“.
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte im Deutschlandfunk erneut, vor einer Änderung des Asylrechts sollten erst alle anderen Möglichkeiten zur Verringerung der Asylbewerberzahl geprüft werden. Nicht die 30 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürften, verursachten die Überforderung der Gesellschaft, sondern die 70 Prozent, die eigentlich abgeschoben werden müßten. Der SPD-Geschäftsführer Blessing sagte, Asyl dürfe nicht zu einem Gnadenrecht werde. ja
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