: Justitias Schwert wird schwerer
■ Liberaler Strafvollzug kaum möglich / Gerichte müssen Schreibarbeiten vergeben
kaum möglich /
Gerichte müssen Schreibarbeiten vergeben
Im Hamburger Strafvollzug und bei den Gerichten herrscht ein ausgewachsener Notstand. Gestern berichtete die NDR Hamburg-Welle über eine Vorlage der Justizbehörde, in der es heißt: „Die Anstalten auf dem Gelände Hamburg- Fuhlsbüttel entsprechen seit Jahren weder den notwendigen Sicherheitsstandards, noch ermöglicht die veraltete Bausubstanz auf Dauer eine Fortentwicklung liberaler Vollzugskonzepte.“
Andere Anstaltsgebäude seien zu alt und wesentlich auf den Verwahrvollzug und die Gemeinschaftsunterbringung ausgelegt und somit für den modernen Vollzug ungeeignet. Eine „kritische Ausgangslage“ sehe die Justizbehörde im Drogenhandel, der steigenden Brutalität und Aggressivität in den Haftanstalten. Desolat sei auch der Bereich Krankenpflege. Ärzte und Pflegepersonal müßten besser geschult werden. Dem NDR-Bericht zufolge wird in dem Papier auch über eine langfristige Verlegung der Fuhlsbütteler Anstalten nachgedacht. Sie solle nach Schätzungen des Landesrechnungshofes mehr als 500 Millionen Mark kosten.
Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD) bestätigte gegenüber der taz hamburg die Existenz eines solchen Papiers. Allerdings sei es schon vor rund drei Monaten im Rahmen der Haushaltsberatungen im Senat diskutiert worden und habe zu dem Beschluß geführt, eine innerbehördliche Arbeitsgruppe einzurichten. Diese solle bis Ende des Jahres Vorschläge ausarbeiten, „wo Männerstrafvollzug über das Jahr 2000 hinaus stattfinden soll und kann“. Ganz entschieden dementierte die Senatorin aber, die Verlegung der Haftanstalten in Fuhlsbüttel würde 500 Millionen kosten. „Über Zahlen ist überhaupt noch nicht gesprochen worden.“
„Massive Probleme“ hat die Justizbehörde auch bei den Schreibdiensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 25 Stellen sind vakant, es gibt zuwenig qualifizierte InteressentInnen. Beim Amtsgericht haben sich Rückstände von knapp 20000, bei den Staatsanwaltschaften sogar von fast 22000 Fällen aufgebaut. Frau Peschel-Gutzeit möchte deshalb bestimmte Schreibarbeiten an externe Büros vergeben. Die CDU-Kritik, sie habe diesen „drohenden Zusammenbruch“ seelenruhig abgewartet, will sie nicht gelten lassen. „An die Vergabe der Schreibarbeiten hat vor mir noch keiner gedacht.“ nm
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