: CDU: Grundrecht auf Asyl abschaffen
■ Berliner CDU schließt sich Mehrheitsmeinung der Bundespartei an/ Senat soll Stichtagsüberprüfung einführen
Gestern veröffentlichte die Berliner CDU-Fraktion ihre Position zur Asylpolitik. Wie Dieter Hapel, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte, wurde das Vier-Seiten-Grundsatzpapier nicht in den CDU-Basis-Untergliederungen diskutiert, sondern vom Ausländerausschuß unter Federführung von Roland Gewalt erarbeitet und von der Fraktion einstimmig gebilligt. Die Berliner Positionen sollen beim nächsten Bundesparteitag Ende Oktober in Düsseldorf zur Meinungsfindung beitragen.
Das Berliner Papier entspricht der Mehrheitsmeinung der CDU. Das individuelle Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft und durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt werden. Zur Begründung führte Gewalt an, daß die Zuwanderung von Asylbewerbern eine Größenordnung erreicht habe, »die zur Sicherung des sozialen Friedens (...) ein sofortiges und konsequentes Handeln verlangt«. Im Interesse einer Harmonisierung der europäischen Asylpolitik müsse Deutschland »Vorleistungen« erbringen und durch eine Grundgesetzveränderung den Weg für völkerrechtliche Verträge frei machen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, will die CDU- Fraktion für einen Gesetzesvorbehalt in dem umstrittenen Artikel 16 streiten. Demnach sollen Asylbewerber, die über EG-Mitgliedsstaaten einreisen, an Hand von Listen über »Nichtverfolgerstaaten« abgewiesen werden können. Ein Beschleunigungsgesetz, um den derzeitigen unerledigten Berg von 400.000 Asylbewerberanträgen in Zirndorf abzutragen, sei kein geeignetes Mittel, um den »Strom« einzudämmen.
Eine Verfassungsänderung müsse durch weitere Maßnahmen begleitet werden, forderten Hapel und Gewalt. Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollten auf »Schlupflöcher« überprüft, das heißt verschärft werden. Denkbar wäre — wie bereits in Baden- Württemberg diskutiert —, eine allgemeine Visapflicht für Reisende aus Ost- und Südosteuropa einzuführen. Vorstellbar sei auch, daß nur die Reisenden nach Deutschland gelassen werden, die genügend Geld haben, ihren Aufenthalt zu finanzieren. Weiterhin müßten die EG-Außengrenzen besser kontrolliert und dem organisierten »Schlepperunwesen« mit abschreckenden Strafvorschriften begegnet werden. Nach Schleswig- Holsteiner Vorbild solle der Senat eine sogenannte »Stichtagsüberprüfung« zur Bekämpfung von Sozialhilfebetrug durch Asylbewerber einführen. Last noch least: Die beiden CDU-Politiker wollen, daß Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Dies sei nicht nur für die Asylbewerber sinnvoll, sondern würde »die Akzeptanz in der Bevölkerung« erhöhen. aku
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