: Neonazis werden brutaler
■ Zehn Ausländer wurden dieses Jahr bereits von Rechtsextremisten getötet
Köln (dpa/taz) — Die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland wird immer brutaler. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gestern mitteilte, sind in diesem Jahr bis zum 27. September bereits zehn Ausländer von erwiesenen oder mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttätern getötet worden. Das sind nach nur neun Monaten sieben Tötungsfälle mehr als 1991.
Dramatisch zugenommen haben auch fremdenfeindlich motivierte Brand- und Sprengstoffanschläge. In diesem Jahr zählte der Verfassungsschutz bereits 405, während es im vergangenen Jahr 383 waren. Dennoch sei die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die 1991 bei 1.483 Fällen lag, nicht gestiegen, erklärte Hans-Gert Lange, Sprecher des Kölner Bundesamts: Sie „liegt in diesem Jahr tendenziell gleich wie im Vorjahr. Aber die Gewalttaten werden immer brutaler und schwerer.“ Nach Angaben von Lange wurden in diesem Jahr bis zum 27. September in West- und Ostdeutschland 1.296 Gewalttaten mit rechtsextremistischer und überwiegend fremdenfeindlicher Motivation verübt, davon 813 in Westdeutschland und 483 in Ostdeutschland. Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge an diesen Gewalttaten belief sich auf 31 Prozent. Die übrigen Fälle beziehen sich überwiegend auf gewaltsame Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 87,7 Prozent der Gewalttaten richteten sich dabei gegen Ausländer, die übrigen gegen „politische Gegner“ rechtsextremer Gewalttäter oder Personengruppen, die von Neonazis als „undeutsch“ eingestuft werden wie etwa Obdachlose, Prostituierte oder Homosexuelle.
Die CDU forderte gestern, alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen auszunützen. Am Donnerstag wird der Bundestag über Rechtsextremismus debattieren.
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