■ Neue Gesetze: Flickschusterei
Bonn (AFP/taz) — Die Forderungen der CDU/CSU nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind auf breiten Widerstand gestoßen. Führende Politiker von FDP und SPD, der Deutsche Anwaltsverein sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten statt dessen, die bestehenden Gesetze voll auszuschöpfen. Der FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sprach sich gegen ein Verbot extremistischer Organisationen aus. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kritisierte, eine Ausweitung des Straftatbestands Landfriedensbruch sei „weder rechtlich noch praktisch in Ordnung“. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor „Flickschusterei“ und Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
