: Absichtsvolle Verzögerungen
■ Zäher Beginn für Schweriner Untersuchungsausschuß
Berlin (taz) — Vier Wochen nach seiner Konstituierung tagt heute in Schwerin zum ersten Mal der „Parlamentarische Untersuchungsausschuß zu den Ereignissen um die ZAST (Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern)“. Den Vorsitz führt die CDU, was SPD und Linke Liste/PDS heftig kritisierten.
Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, werden sich die Ausschußmitglieder zunächst mit dem „Ausländerzuzug nach Mecklenburg-Vorpommern“ befassen, mit den „Belastungen für die Bevölkerung“ und den „Verhältnissen im Umfeld der ZAST“, bevor sie sich den „genauen Ablauf der Ereignisse“ und die Verantwortlichen vornehmen. „Wenn man sich aber nicht schnell den aktuellen Ereignissen zuwendet“, so das Ausschußmitglied Manfred Rißmann (SPD), könne das nur „Verzögerung“ bedeuten.
PolizeigewerkschafterInnen in Rostock und Schwerin fürchten, daß der Ausschuß „beim Versagen der Polizei stehenbleibt“ und die politisch Verantwortlichen schone, so der Landes-GdP-Vorsitzende Michael Silkeit. Tatsächlich dürften nicht nur CDU und FDP sich schwertun, das Verhalten des Innenministers Kupfer (CDU) kritisch zu analysieren. Auch die SPD hat Parteikollegen zu schonen: Für die katastrohale Flüchtlingsunterbringung in Rostock waren SPD- Stadtpolitiker verantwortlich. bm
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