: Bundestag verurteilt rassistische Gewalt
■ Alle BürgerInnen sollen sich von den Rechtsradikalen und ihren Übergriffen distanzieren / Kritik an der Asyldebatte
Bonn (AFP) — Der Bundestag hat die anhaltende Gewalt gegen AusländerInnen am Donnerstag nachdrücklich verurteilt. Die Gewalttätigkeiten gegen „ausländische Mitbürger und Asylbewerber“ sowie die rassistischen und antisemitischen Übergriffe seien ein „Anschlag auf den inneren Frieden und den freiheitlichen Rechtsstaat“, hieß in einer gemeinsamen Entschließung von CDU/ CSU, FDP und SPD, die der Bundestag nach fast dreistündiger Debatte am Abend verabschiedete.
Jeder sei aufgerufen, sich nicht nur von Gewalt zu distanzieren, sondern auch durch persönliches Engagement dazu beizutragen, daß Gewalttätern in Deutschland der Boden entzogen werde. PolitikerInnen aller Parteien betonten, daß es sich bei der Ausländerfeindlichkeit nicht um ein spezifisch ostdeutsches Problem handelt.
„Menschen dürfen in Deutschland niemals wieder ausgegrenzt, verteufelt und zu Haßobjekten gemacht werden“, heißt es im Entschließungstext. Vor allem müßten die Strafverfolgungsbehörden ihre Kraft „weiter der entscheidenden Bekämpfung gewalttätiger Rechtsbrecher“ widmen.
Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) forderte einen Solidarpakt aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus. Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach schärferen Gesetzen. Dem hielt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entgegen, daß die geltenden Gesetze bereits schnelles und effektives Vorgehen erlaubten.
Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpe kritisierte, daß sich die Politik auf die Asyldebatte konzentriere, die nichts bringe, anstatt die Gewalt zu bekämpfen. SPD-Vize Wolfgang Thierse bezeichnete die rechtsradikale Gewalt als Erscheinungsform einer „um sich greifenden sozialen, psychischen und moralischen Entwurzelung“. Der Bündnis90-Abgeordnete Konrad Weiß forderte eine große Koalition gegen Barbarei und Unmenschlichkeit. Es gebe keine Entschuldigung für das, was heute in Deutschland geduldet werde.
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