: CDU-Streit um Stolpe
■ Untersuchungsausschußmitgliedern der CDU Laschheit vorgeworfen
Berlin (taz) — Die Arbeit der CDU-Fraktion im Postdamer Untersuchungsausschuß, der die Stasiverstrickungen des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) aufklären soll, ist in den eigenen Reihen höchst umstritten. Das geht aus einem internen Papier der CDU-Fraktion hervor, das der taz vorliegt. Unter dem Titel „Vertrauliche Hinweise zur Arbeit im parlamentarischen Ausschuß“ wird den beiden CDU-Ausschüßlern Markus Vette und Manfred Walter vorgeworfen, sich „nicht um eine Aufarbeitung der Materie (zu) bemühen“.
In dem Papier vom 1.Oktober, das zur Unterrichtung der Fraktion gedacht ist, heißt es weiter, die im Ausschuß befindlichen Abgeordneten hätten „bislang eine Einsicht in die umfangreichen Unterlagen noch nicht vorgenommen“. Seitens der Fraktion würden im Ausschuß „eindeutig belastende Dokumente ignoriert“. Durch die „völlig kritiklose und undifferenzierte Haltung“ der CDU-Ausschußmitglieder sei „die Toleranzschwelle bei neuen Belastungen ständig nach oben verschoben worden“. In die Schußlinie seiner Fraktionskollegen ist besonders Manfred Walter geraten. Walter hätte am 29.September die Anhörung mehrfach verlassen, um sich einen Stellvertreter zu suchen. Anschließend hätte er sich belehren lassen müssen, daß ein Stellvertreter, der nicht durch den Landtag bestimmt wurde, im Ausschuß über kein Stimmrecht verfüge. Walter war zudem als einzigere CDU-Vertreter in dieser Sitzung. wg
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