: Hinterhältiger Populismus
Dem Viertel helfen. Dieses Motto stellte der Senat gestern über den Beschluß, den Drogenstrich schlicht zu zerschlagen. Ein verlogenes Motto. Das wirkliche heißt: Die SPD retten. Das 32-Prozent-Ergebnis der Meinungsumfragen ist der SPD offenbar so aufs politische Hirn geschlagen, daß außer schlichtem Populismus nicht mehr viel haften geblieben ist. Das Viertel als städtischer Mikrokosmos hat außer einem größeren Polizeiaufgebot nichts von der Entscheidung. Da drogensüchtige Frauen nicht per Senatsbeschluß von ihrer Krankheit geheilt werden, müssen sie auch weiterhin ihre Körper verkaufen. Wenn nicht geduldet in der Friesenstraße, dann eben verfolgt in der Humboldt- oder Horner Straße.
Auch das Koalitionsklima spielt bei diesem so emotional besetzten Thema für die SPD keine Rolle mehr. Im Koalitionsausschuß vermieden die Sozialdemokraten eine offene Debatte und flüchteten sich in die Kenntnisnahme des van Nispen-Papiers, um dann im Senat die Abwesenheit zweier Befürworterinnen auszunutzen und die Entscheidung durchzupeitschen. Jetzt soll der liberale Innensenator ein so nicht lösbares Problem lösen, dessen Dimension erst durch die Politik seines SPD-Vorgängers mitentstanden ist. Diese Politik ist nicht nur populistisch verbohrt, sie ist auch hinterhältig. Holger Bruns-Kösters
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