: Parteifunktionäre auf den Prüfstand
■ Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst beschlossen
Berlin. Die Ostberliner Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen daraufhin überprüft werden, ob sie in der ehemaligen DDR eine herausragende Stellung in der Partei oder im Staatsapparat gehabt haben. Entsprechende Vorgaben, in denen die Kriterien für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgelegt sind, werden zur Zeit im Hause des Innensenators erarbeitet. Einen entsprechenden Beschluß fällte gestern der Senat. Wie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erklärte, erfolge diese Maßnahme auf Basis des bestehenden Beamtenrechts. Zugleich legte der Senat die Beschäftigtengruppen fest, die sich einer zweiten Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu stellen haben. Eine erste Fragebogenaktion, der sich alle Ostberliner Mitarbeiter zu stellen hatten, war bereits 1990 eingeleitet worden.
Im einzelnen sollen in den östlichen Bezirken Gauck-Auskünfte über Lehrer, Richter und Staatsanwälte sowie alle Beamten des höheren Dienstes und Angestellte in vergleichbaren Positionen eingeholt werden. Beamte des gehobenen Dienstes sollen dann überprüft werden, wenn sie in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten oder, wie bei der Sozialarbeit, besondere Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Außerdem sollen alle hauptberuflich im Wissenschafts- und Künstlerbereich tätigen Kräfte an den Hochschulen, darunter auch Professoren und Privatdozenten, in die Untersuchung einbezogen werden.
Im Westteil der Stadt sollen Beschäftigte in „sicherheitsempfindlichen“ Bereichen sowie Dienststellenleiter und Personalabteilungschefs durch die Gauck-Behörde auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit hin kontrolliert werden.
Eine Überprüfung von Beschäftigten im mittleren Dienst sei aufgrund der Personalknappheit der Gauck-Behörde „nicht zu realisieren“, sagte er weiter. Falls es jedoch konkrete Verdachtsmomente auch für Beschäftigte aus diesem Kreis gebe, werde ihnen natürlich auch nachgegangen. dr
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