: Der Rechtsweg bringt die CSU in Rage
Der Asylkompromiß in der Koalition war gestern gerade gefunden, da kartete die CSU nach/ FDP-Abgeordneter warnt vor „Quatschbude Bonn“ ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack
Das Ereignis war geeignet, dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch das Herz zu wärmen. Als Bötsch gestern nachmittag vor der bayerischen Landesvertretung erschien, empfing ihn dort eine Jugendblaskapelle aus dem oberpfälzischen Weiden mit heimatlicher Schrammelmusik. Was anschließend hinter den Türen der Landesvertretung geschah, mußte Bötschs Gemüt wieder aufwühlen: Die zu einer Sondersitzung versammelten Abgeordneten der CSU lehnten den Entschließungsantrag zum Asylrecht ab, den die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP am frühen Morgen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen hatten.
Die von der FDP durchgeboxte Zusicherung des Rechtswegs für abgelehnte Asylbewerber wollte die CSU nach wie vor durch Beschwerdeausschüsse ersetzt sehen. Ebensowenig schmeckte es den Bayern, daß das von SPD und FDP seit langem geforderte Zuwanderungsgesetz nun unter dem Titel eines „Zuzugsbegrenzungsgesetzes“ in dem Antrag auftauchte — wenn auch unter dem Vorbehalt, der Nutzen eines solchen Gesetzes müsse „geprüft“ werden.
Der Kompromiß, den die Koalition nach tagelangen, mühsamen Verhandlungen gefunden zu haben schien, stand nach der CSU- Sitzung plötzlich wieder in den Sternen. Noch war der Ausgang der Fraktionssitzungen offen. Doch der FDP-Asylexperte Burkhard Hirsch drohte schon, wenn die CSU nun nachkarte, sei die Sache „gestorben“. Im Langen Eugen hatte sich die FDP eben zu ihrer Fraktionssitzung versammelt, und es sah zunächst so aus, als ob die Fraktionsführung sich einer Mehrheit für die Entschließung sicher sein könne.
Nur der linksliberale Wolfgang Lüder kündigte schon vor der Sitzung sein „Nein“ zu dem Antrag an. Begründung: Daß nun ein bloßer Entschließungsantrag vorliege, der Änderungen nur proklamiere, sie aber nicht umsetze, könne nur den Eindruck von der „Quatschbude Bonn“ verstärken. Gebraucht werde der Antrag einzig und allein von der Unionsführung — und zwar mit dem Ziel, „die CSU zu domestizieren“, pflichtete Hirsch dem bei.
Dieser Zähmungsversuch schien gestern nachmittag zunächst gescheitert. Damit war auch der Appell von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble Makulatur, der in der Fraktionsvorstandssitzung am Vormittag gewarnt hatte, CDU und CSU dürften in der Öffentlichkeit nicht uneins erscheinen. „Die Partei wäre verspielt“, wurde Schäuble nach der Sitzung zitiert, wenn der Entschließungsantrag hinter dem zurückbleibe, „was sein muß“.
FDP-Chef Graf Lambsdorff warnte derweil öffentlich davor, die SPD vor ihrem Parteitag unnötig zu verschrecken. Ohne die Sozialdemokraten könne nun mal die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung nicht erreicht werden. Unter den Sozialdemokraten in Bonn gab es gestern durchaus Stimmen, die dem Kompromiß der Regierungsparteien positive Seiten abgewinnen konnten.
Es sei auf jeden Fall „kein Totschlagpapier“, meinte der SPD- Asylexperte Gerd Wartenberg. Auch er legte jedoch allergrößten Wert auf eine Einschränkung: Verhandlungsfähig sei das Papier nur dann, wenn der SPD-Parteitag den Asylkurs der Parteiführung billige.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
