: Sanieren, schnell
■ Kröning drückt bei Waigel auf die Tube
Der Bremer Finanzsenator Volker Kröning (SPD) hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) appelliert, sich umgehend für Verhandlungen zwischen dem Bund und Bremen über das Sanierungsprogramm einzusetzen. Kröning erklärte in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben, das in dieser Woche von der Landesregierung beschlossene Konzept müsse bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden, um die extreme Haushaltsnotlage des Bundeslandes zu verbessern.
Der Bremer Finanzsenator berief sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres, wonach der Bund unverzüglich die Möglichkeiten einer Sanierung prüfen und Maßnahmen ergreifen solle. Der Bremer Finanzsenator sieht keinen zulässigen Grund für einen Aufschub der gesetzgeberischen Entscheidung bis zum Jahr 1995, auch wenn die Sanierung der bremischen und saarländischen Finanzen mit der Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen verbunden sei. dpa
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