: Haase fehl am Platz?
■ SPD schießt den Verkehrssenator an
Berlin. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Die jüngsten Verzögerungen bei der Einrichtung der Kurzparkzonen und sein Vorschlag, den Kfz- Verkehr durch das Brandenburger Tor fahren zu lassen (die taz berichtete), verärgern zunehmend die SPD. „Es muß langsam überlegt werden, ob Herr Haase am richtigen Platz ist“, sagte deren verkehrspolitische Sprecherin Käthe Zillbach. Sie kündigte an, Haases Politik demnächst in der SPD-Fraktion zum Thema zu machen. Außerdem sei es an der Zeit, daß SPD-Fraktionsvorsitzender Staffelt mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen über den Verkehrssenator spreche: „Diepgen muß Haase auf die Finger klopfen und klarmachen, daß er keine Verkehrspolitik im Alleingang machen kann“.
Zillbach warf Haase vor, durch „Wischiwaschi-Erklärungen“ davon abzulenken, daß „in seiner Verwaltung nichts getan oder einfach uminterpretiert wird, was von der Koalition beschlossen worden ist“. Beim Thema Kurzparkzonen zeigte sich Zillbach über die mangelnde Umsetzung nicht überrascht: Schon vor vier Wochen habe die SPD in einem Gespräch Haase darauf hingewiesen, daß in seiner Verwaltung in Sachen Park- Vignette für Anwohner „nichts Konkretes getan wird“. Haase habe dem nicht widersprochen.
Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Michael Cramer, forderte den Fraktionsvorsitzenden Staffelt auf, die Einführung der BVG-Umweltkarte als Parkausweis bis zum 1. November durchzusetzen. Damit wären die Investitionen bei den Parkscheinautomaten überflüssig. Cramer erinnerte daran, daß für Charlottenburg und den Kurfürstendamm bereits seit zwei Jahren ein fertiges Parkraumkonzept vorgelegen habe. Statt dessen habe die Verkehrsverwaltung bisher alles daran gesetzt, ein Parkraumkonzept „zu hintertreiben“. sev
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